Eine ganze Reihe von konkreten und budgetär machbaren Wohnbau-Initiativen sowie eine Beschäftigungsoffensive für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst hat der SPÖ-Landtagsklub im Jahr 2015 bereits im Oö. Landtag eingebracht. In der Landtagssitzung am 16. April 2015 folgt mit der Initiative für „Bestbieter statt Billigstbieter“ ein weiterer konkreter Schritt für gute Arbeitsplätze in Oberösterreich. „Die Arbeitslosenzahlen erreichen monatlich neue Rekordwerte. Dagegen treten wir SozialdemokratInnen an, überall dort, wo es in Oberösterreich Handlungsansätze gibt. Dank der neuen EU-Vergaberichtlinie können bei Ausschreibungen jetzt soziale und regionale Kriterien stärker gewichtet und werden. Die SPÖ fordert diese Chancen zugunsten der heimischen BauarbeiterInnen zu nutzen“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller. Außerdem sollen exzessive Subunternehmer-Vergaben verboten werden.

Dank der neuen Vergaberichtlinie können in Hinkunft Kriterien wie die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen, die Ausbildung von Lehrlingen aber auch Ortskenntnisse, kürzere Anfahrtswege und ein schnellerer Kundendienst bei öffentlichen Vergabeverfahren eine gewichtigere Rolle spielen. Voraussetzung dafür ist, dass nicht nach dem Billigst- sondern nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben wird und die Kriterien in einem zulässigen Ausmaß gewichtet werden. Um diese regionalpolitische Chance für Oberösterreich optimal zu nutzen, tritt die SPÖ für die Verankerung des Bestbieterprinzips – auch im sogenannten Niederschwellenbereich (bei Aufträgen bis 5,186 Mio Euro) ein.

Neben der Aufwertung sozial- und regionalpolitischer Vergabekriterien soll auch die arbeitnehmerfeindliche Subunternehmerpraxis eingeschränkt werden. „Derzeit herrscht eine Situation, wo Aufträge vier oder fünf Mal an Subunternehmer weitergegeben werden und irgendwo am Ende steht dann eine Arbeitskraft, die nur einen Bruchteil der tatsächlich bezahlten Leistung erhält, weil vorne alle abkassieren. Das ist falsch und gehört abgeschafft – insbesondere dann, wenn es um Aufträge geht, wo mit Steuergeld bezahlt wird!“, stellt Schaller die SPÖ-Dringlichkeitsinitiative gegen Lohn- und Sozialdumping vor.