„Die umfassenden Freihandelsabkommen TTIP/CETA und TISA offenbaren immer mehr Gefahren, während die sogenannten Chancen immer kleiner werden. Das sollte auch Vizekanzler Mitterlehner und die Wirtschaftskammer dazu bewegen, sich endlich der Allianz gegen TTIP/CETA und TISA anzuschließen!“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Vorfeld der weltweiten Aktion„72 Stunden gegen TTIP, CETA und Co“. Der SPÖ-Landtagsklub hat im Oö. Landtag bereits 3 Bundesresolutionen gegen diese exzessiven Freihandelsabkommen initiiert.

Die SPÖ-Fraktion hat bei allen drei Resolutionen umfassendere Entschließungen eingefordert, als ÖVP und Grüne in Oberösterreich mitzutragen bereit waren. Dennoch haben wir den gemeinsamen Beschluss der drei Resolutionen als positives Zeichen des Oö. Landtags gesehen. Wenn es aber von Seiten ÖVP/Grün nun die Bereitschaft für eine weitergehende Positionierung gibt – etwa was die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen am Verhandlungsprozess betrifft – dann werden wir umgehend eine vierte Resolution initiieren.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Höchst problematisch sind die relativierenden Aussagen und Positionierungen von Vizekanzler Mitterlehner und der Wirtschaftskammer zu TTIP, CETA und Co. „Wenn das offizielle Österreich nicht geschlossen gegen diese exzessiven Abkommen auftritt, dann werden wir auch nicht ausreichend ernst genommen. Es ist daher wichtig – in unser aller Interesse – dass auch Vizekanzler Mitterlehner gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann geschlossen gegen TTIP, CETA und Co auftritt. Die kommende 72-Stunden-Aktion würde den passenden Rahmen dafür bieten!“, so Makor.

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