SPÖ fordert Vermögensbilanz des Landes, um Investitionen besser planen zu können
Zur heute von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer präsentierten Investitionsbilanz des Landes und der landesnahen Betriebe stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar:
Die wichtige öffentliche Infrastruktur in unserem Land kann nur durch ausreichende Investitionen erhalten werden. Derzeit gibt es jedoch keine Vermögensbilanz des Landes, die als Bezugsgröße für die präsentierten Investitionen in Höhe von 1,17 Milliarden Euro herangezogen werden kann. Erst anhand einer solchen Vermögensbilanz könnte der tatsächliche Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur festgemacht werden. Denn trotz des hohen Betrags von 1,17 Milliarden warten noch immer hunderte Schulen in Oberösterreich auf eine notwendige Sanierung.
Für den kommenden Rechnungsabschluss des Oö. Landtags über das Budgetjahr 2014 hat Landeshauptmann Dr. Pühringer im Vorjahr die Erstellung einer Vermögensaufstellung zugesagt. Er kommt damit nicht nur einer Forderung der SPÖ nach, sondern entspricht auch einer Kritik des Bundesrechnungshofs im Zuge einer Prüfung des Oö. Landeshaushalts.
Investitionen sind sehr wichtig für Schulen, für Krankenhäuser, für Straßen und für den Wohnbau. Sie sichern die Qualität der öffentlichen Einrichtungen und schaffen wertvolle Arbeitsplätze in Oberösterreich. „Einen besonderen Mehrwert können Investitionen durch die Anwendung des Bestbieterprinzips mit sozialen und regionalen Vergabeindikatoren erzielen. So können qualitative Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert werden“, argumentiert Makor. Der SPÖ-Landtagsklub hat in der jüngsten Landtagssitzung vom 16. April 2015 einen entsprechenden Initiativantrag für die Anwendung des Bestbieterprinzips im öffentlichen Vergabeverfahren eingebracht.