In seinem heute veröffentlichten Bericht zum EU-Förderprogramm Regio 13 kritisiert der Landesrechnungshof, dass bei den einzelnen Förderprojekten die Programmziele in sehr unterschiedlichem Umfang verwirklicht wurden. Die drei Hauptziele von Regio 13 sind das Setzen von Impulsen für eine dynamische Entwicklung, das Erreichen von Vollbeschäftigung und die Erhöhung der Forschungsquote auf 3 Prozent des BIPs. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fordert eine stärkere Verankerung dieser Ziele in den Fördervoraussetzungen ein:

„Die drei Hauptziele von Regio 13 sind zentrale Voraussetzungen für die positive Entwicklung einer Region wie Oberösterreich. Nur wenn die Arbeitsplatz- und Innovationsorientierung aktiv forciert wird, können die Förderprojekte nachhaltig positiv in den Regionen wirken!“

Klubvorsitzender Christian Makor

Die Analyse des Förderprogramms Regio 13 zeigt auch das Dilemma der öffentlichen Hand im Zuge der großen Wirtschafts- und Finanzkrise auf: Im Jahr 2010 wurde das Förderprogramm Regio 13 extra abgeändert, um so die allgemeinen Budgetkürzungen im Landeshaushalt ausgleichen zu können. Es ging dadurch nicht mehr primär um neue Impulse, sondern um die Finanzierung von touristischen Investitionsprojekten und vorhandenen Strukturen. SPÖ-Klubvorsitzender Makor erinnert dabei, dass die strukturellen Probleme, die zum großen Finanzcrash geführt haben, nach wie vor bestehen: „Die Aktienkurse in Amerika und Deutschland sind auf Rekordständen und eine Finanztransaktionssteuer gibt es nach wie vor nicht.“

Inhaltlich erinnert die Kritik des Landesrechnungshofs am Regio 13-Programm an die bereits vor drei Jahren veröffentlichte Kritik des Bundesrechnungshofs am EU-Leader-Programm. Auch dort wurde eine zu geringe Beschäftigungs-Orientierung festgestellt. „Es ist von immenser Bedeutung, das volle Beschäftigungs-Potential aus den EU-Förderungen für den ländlichen Raum zu heben. Denn nachhaltige regionale Arbeitsplätze bilden das Fundament starker Regionen“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende eine entsprechende Überarbeitung der Fördervoraussetzungen.