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Unterausschuss Hochwasserschutz hat heute nach 18 Sitzungen seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen

30. April 2015

Unterausschuss Hochwasserschutz hat heute nach 18 Sitzungen seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen

Mit der Präsentation und Diskussion des Gutachtens von Professor Theobald (Universität Kassel) zu Wehrbetriebsordnungen und Sedimentmanagement endete heute die letzte von 18 Sitzungen des Unterausschusses Hochwasserschutz. Unterausschussvorsitzende und 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer zieht eine positive Bilanz: „Der Unterausschuss war ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung, das für mehr Transparenz gesorgt und wesentliche Entscheidungen positiv mitgestaltet hat. Die Arbeit zum Thema Hochwasserschutz endet jedoch heute nicht – ganz im Gegenteil, das bleibt eine ständige politische Herausforderung für den Oö. Landtag.“

 

Der Unterausschuss Hochwasserschutz hat das Regierungshandeln nicht primär kontrolliert, sondern vielmehr begleitet. „Der Unterausschuss war gleichermaßen ein Dialog- und Arbeitsforum. Neue Ideen wie die bessere Zusammenarbeit mit Medien im Katastrophenfall oder die Möglichkeit einer besseren Hochwasserversicherung sind unmittelbar aus dem Unterausschuss gekommen, sachlich diskutiert und haben Einfluss auf die Regierungsarbeit genommen. Im Endbericht des Hochwasser-Unterausschusses wird auch die Frage einer Versicherung gegen Hochwässer einvernehmlich aufgenommen werden“, so Weichsler-Hauer.

 

Erfolgreich eingefordert wurde im Unterausschuss auch die stärkere Einbindung von Gemeinden und Bürgermeistern bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Bayern im Zuge des Regensburger Vertrags. „Hochwasser verursachen große Schäden, schaffen enormes Leid. Deshalb versuchen wir bestmöglichen Schutz dagegen zu bieten – doch sämtliche Experten im Unterausschuss waren stets darüber einig, dass es einen 100-prozentigen Schutz gegen Hochwasser nicht gibt und auch niemals geben wird“, gibt Unterausschuss-Vorsitzende Weichsler-Hauer zu bedenken.

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