SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Bürgernähe statt Politblabla! Nur wer Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt, vermutet hinter Unterschriftenaktionen gleich Schmutzkübelkampagnen!

6. Mai 2015

Bürgernähe statt Politblabla! Nur wer Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt, vermutet hinter Unterschriftenaktionen gleich Schmutzkübelkampagnen!

Nicht nachvollziehen kann der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, die Aufregung seines VP-Kollegen Wolfgang Hattmannsdorfer über eine angebliche Schmutzkübelkampagne der SPÖ: „Meines Wissens nach geht es da um einen Begutachtungsentwurf für eine Verordnung aus einem ÖVP-geführten Ressort, mit der für mehrere Gemeinden die Aufweichung der bisherigen Regelungen für die Sonn- und Feiertagsruhe vorgesehen werden sollte. Wenn dafür jetzt der Wunsch einer Gemeinde, die sich nur für drei bestimmte Feiertage und nur im Rahmen der Landesgartenschau eine Ausnahme vorstellen konnte, verantwortlich gemacht wird, dann wage ich ja gar nicht zu vermuten, welch großartige Auswirkungen der Wunsch vieler Gemeinden nach einem gerechteren Finanzausgleich in Oberösterreich haben wird.“

 

Dass die Gewerkschaften im Zuge des Begutachtungsverfahrens auf diesen Verordnungsentwurf aufmerksam wurden und rechtzeitig gegen Verschlechterungen für Beschäftigte im Handel mobil macht, sieht Binder weniger dem Wahlkampf geschuldet als vielmehr einer konsequenten Umsetzung der ÖVP-Plakataufforderungen: „Unterschriftenaktionen sind nichts anderes als Bürgerbeteiligung. Da geht es also um Bürgernähe statt Politblabla. Weil die InteressensvertreterInnen der arbeitenden Menschen eben auf drohende Verschlechterungen in der Arbeitswelt hinschauen, statt sie schönzureden, und notfalls dagegen auch richtig anpacken, statt nur zuzuschauen. Schließlich sind die Gewerkschaften eine überparteiliche Bewegung, die nicht stillsteht, wenn es um die berechtigten Anliegen der arbeitenden Menschen, gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne, geht. Und ja, gute Arbeit mit fairen Löhnen verbinden plakatiert auch die SPÖ. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass wir haxlbeißen statt zusammenarbeiten wollen. Ich kann Kollegen Hattmannsdorfer bei allem Verständnis für seine Unruhe nur raten, mehr Contenance an den Tag zu legen. Wir haben noch 144 Tage bis zur Wahl, und es könnte noch viele Dinge geben, die berechtigterweise aufregen, im Gegensatz zu einem ganz normalen demokratischen Akt wie eine Unterschriftenaktion!“

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!