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Rasche humanitäre Hilfe bleibt Gebot der Stunde

16. Mai 2015

Rasche humanitäre Hilfe bleibt Gebot der Stunde

Seine Forderung nach einem Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner hält der Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich, Peter Binder, auch am dritten Tag des Zeltstadt-Dramas aufrecht: “Die Innenministerin zeichnet sich durch Management by Chaos aus, gepaart mit einem unglaublichen Hang zur Abschiebung von Verantwortung!” Seit 2004 ist die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung von AsylwerberInnen in Kraft, viele (ÖVP-)InnenministerInnen hatten sie seither auf Bundesebene umzusetzen. “Auch wenn aus möglichen unterschiedlichen Gründen – Intransparenz, Inkompetenz oder einfach nur Unehrlichkeit auf Seiten des Bundes – die Grundversorgungsvereinbarung von Beginn an Probleme verursachte, statt Herausforderungen zu bewältigen, so dramatisch wie jetzt hat sich die Situation noch nie zugespitzt”, weiß Binder, der selbst acht Jahre im zuständigen Landesratsbüro gearbeitet hat und etwa daran erinnert, wie falsches Zahlenmaterial des Bundes zum jahrelangen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Landeshauptmann Haider aus Kärnten auf der einen Seite und dem Bund und den anderen Bundesländern auf der anderen Seite über die Quotenerfüllung führte. “Trotzdem wurde überwiegend gut zusammengearbeitet und konnte deshalb im Großen und Ganzen eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen gewährleistet werden”, blickt Peter Binder zurück und betont insbesondere das gemeinsame Engagement von Landeshauptmann Pühringer und den SozialreferentInnen Ackerl und Jahn in Oberösterreich.

 

Jetzt befindet sich die arabische Welt aber seit geraumer Zeit im Umbruch, befinden sich Syrien und der Irak seit Jahren im Bürgerkrieg oder zumindest bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Seit Monaten trommelt die Innenministerin, die Bundesländer müssten deshalb mehr Grundversorgungsquartiere zur Verfügung stellen. Jetzt steht fest, dass freie Länderquartiere nicht belegt werden, weil die Asylverfahren nicht weitergehen und es deshalb an Plätzen in den Bundeseinrichtungen fehlt.

Landesgeschäftsführer Peter Binder

 

“In gewohnter Manier schiebt die Innenministerin aber die Verantwortung ab, plötzlich wären BürgermeisterInnen schuldig, weil sie nicht jedes leerstehende Gebäude der Flüchtlingsunterbringung widmen würden. Mindestens so lange, wie die Innenministerin neue Länderquartiere fordert, gibt es aber auch die Forderung nach kleineren Bundeseinrichtungen in allen Bundesländern zur Entlastung des großen Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diesem Vorschlag wollte Mikl-Leitner nie nahe treten, solche festgemauerte Quartiere könnten aber jetzt zur Verfügung stehen und würden den erwartbaren Flüchtlingsandrang aufnehmen können. Denn Fakt ist: für die Erstaufnahme der Flüchtlinge ist der Bund zuständig”, so Binder. Der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer hält daher an seiner bereits vor zwei Tagen erhobenen Forderung fest: “Mikl-Leitner soll Verantwortung für die chaotischen Verhältnisse übernehmen und sich zurückziehen, damit zuerst mit Ruhe, Augenmaß und Voraussicht die jetzt notwendige menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung organisiert und in weiterer Folge eine neue, nachhaltige Flüchtlingspolitik in Österreich diskutiert werden kann!”

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