Zur heutigen Präsentation des Jahresabschluss des Landes Oberösterreich 2014 hält SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fest: „Die vorgelegten Zahlen zeigen deutlich, dass wir bundesweit einen aufgabenorientierten Finanzausgleich brauchen. Damit können die steigenden Ausgaben im Bereich der Behindertenhilfe bewältigt werden und Gemeinden ihren Aufgaben zur Gestaltung des Zusammenlebens umfassend nachkommen. Dazu zählen die dringend notwendigen Offensiven beim Schulbau und der Kinderbetreuung oder Investitionen in Wasser, Kanal und gemeindeeigene Verkehrsflächen.“

Dass die Ausgaben für die Behindertenhilfe nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz in den letzten Jahren stark angestiegen sind, liegt einzig und allein an den wachsenden Bedarfen.

Ich bekenne mich zum gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Chancengleichheitsgesetz, das behinderten Menschen Rechtsanspruch auf jene Leistungen bietet, die sie für ein würdevolles Leben brauchen. Diese sozialpolitische Errungenschaft darf nicht in Frage gestellt und gegen andere Investitionen ausgespielt werden.

SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor

Eine endgültige Bewertung des Rechnungsabschlusses des Landes über das Jahr 2014 wird erst der noch ausständige alljährliche Bericht des Landesrechnungshofes ermöglichen.