Am 27. September entscheiden wir in Oberösterreich darüber, ob unser Land wieder gerechter werden soll. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit der Mehrheit der Menschen der Überzeugung, dass in unserem Land in den vergangenen Jahren nach der de facto ÖVP-Alleinherrschaft eine Schieflage herrscht. Es gibt auf der einen Seite Menschen, die überdurchschnittlich hoch entlohnt werden, deren Lebensstandard sehr hoch ist. Demgegenüber stehen rund 50.000 Arbeitssuchende.

Alleine die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Wir haben bundesweit den höchsten Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, unter anderem deshalb, weil wir nach Vorarlberg die zweitniedrigste Vollzeiterwerbsquote von Frauen haben. Nur für jedes 30. Kind unter drei Jahren steht ein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung, der nach objektiven Kriterien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Und bei den Ganztagsschulen sind wir von einer gerechten Wahlfreiheit weit entfernt, nur für einen/eine von 100 Schülern/innen steht ein Platz in einer ganztägig verschränkten Schule zur Verfügung.

Die schwarze Regierungsmehrheit inklusive den Grünen tut nichts gegen die vielen Ungerechtigkeiten im Land. Vielmehr zementiert sie diese durch ihre Klientelpolitik immer weiter. Sie lässt zu, dass gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird und dass Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Sie verhindert, dass die Menschen in allen Regionen den gleichen Zugang zu Mobilität, Bildung, Gesundheit und soziale Netzen haben. Der inneroberösterreichische Finanzausgleich verschärft das Ungleichgewicht zwischen dem Land und den Gemeinden, die jährlich rund 325 Millionen Euro mehr für gemeinsame Aufgaben aufwenden und so das Landesbudget entlasten.

Dem setzen wir ein Regierungsprogramm für mehr Gerechtigkeit entgegen. Im oft fälschlicherweise verniedlichten morgen.rot-Prozess wurden viele Ideen für ein gerechteres Oberösterreich geboren, die wir in der Zwischenzeit in der Diskussion mit Expertinnen und Experten verdichtet haben. 100 Tage vor der Wahl eröffnen wir die Aufholjagd um Platz 2 im Land, die wir sachlich und lösungsorientiert gewinnen wollen.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die Hetze und Panikmache betreiben, Probleme zwar ansprechen, aber keine konstruktiven Lösungen anbieten, haben wir die 100 besten Ideen für ein gerechteres Oberösterreich, die wir auf der Plattform www.gerechter.at den Menschen näher bringen wollen, für die sie sich auch aktiv engagieren können. Die ersten 24 Vorschläge stehen bereits online, bis Ende Juni sind weitere 36 Punkte, in Summe also die ersten 60 Punkte unseres Regierungsprogramms in acht Kapiteln im Internet zu finden:

I. Wohnen

1. Gerechtere Wohnbeihilfe

2. Wohnbauoffensive

3. Startwohnungen

4. Zweckwidmung der Wohnbauförderung

5. Sanierungsoffensive

6. Hausbetreuung

7. Baulandmobilisierung

II. Familie

1. Das Recht auf einen Krabbelstubenplatz

2. Ausbau der Ganztagesbetreuung

3. Anreize für die Väterkarenz

4. Unterstützung von Familien

5. Pflegeausbildung mit Matura

6. Freie Wahl der Pflegeform

7. Neue Wohnformen für ältere Menschen

8. Förderung kommunaler Projekte für ältere Menschen

9. Mehr Mittel für Personen mit Beeinträchtigung

10. Neubewertung der Pflegeberufe

11. Bessere Unterstützung bei Care-Arbeit

III. Arbeit und Wirtschaft

1. Arbeit sichern

2. Arbeit schaffen

3. Gute Arbeit gerecht verteilen

4. Bessere Absicherung von Arbeitssuchenden

5. Keine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters

6. Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommes bei der Notstandshilfe

7. Einführung eines Mindestlohns von € 1.500

8. Möglichkeit zu lebensphasenorientierten Arbeitszeitgestaltung

9. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

10. Auftragsvergabe an Gleichstellung koppeln

11. Weiterentwicklung von Einkommensberichten

12. Kollektivverträge für alle Branchen

IV. Bildung

1. Die Ausdehnung der Ausbildungsgarantie

2. Lehre mit Mehrwert

3. Traditionelle Hürden abbauen

4. Echte Ganztagesschule

5. Mehr Sprachförderung und Mehrsprachigkeit im Kindergarten

6. Aufwertung des Bildungsstandortes

V. Gesundheit

1. Flächendeckende Versorgung mit ÄrztInnen

2. Wertschätzung gegenüber den Gesundheitsberufen

3. Ein faires und solidarisches Gesundheitssystem

4. Gesundheitsförderung und Prävention

VI. Mobilität

1. Günstiges Ticket für alle jungen Menschen in Ausbildung

2. S-Bahn im Zentralraum und Ausbau aller Regionalbahnen

3. Mobilität für alle

4. Gerechter Zugang zu Mobilität

VII. Moderne und Heimat

1. Breitbandausbau

2. Gratis WLAN und Webspace für alle

3. Zielgruppenspezifische PC- und Internetkurse

4. Digitale Bildung an Pflichtschulen

5. Erweiterung/Einführung von Open Government

6. Veröffentlichung aller Finanzdaten

7. Grenzüberschreitende Maßnahmen

8. Re-Industrialisierung

9. Mitbestimmung

10. Integration und Emanzipation

11. Nahversorgung

VIII. Kultur

1. Kultur als Motor in unseren Regionen

2. Kultur als Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

3. Kultur als Zukunft

4. Kultur als Frage sozialer Gerechtigkeit

5. Kultur für mehr aktive Teilnahme

Ergänzt werden diese Vorschläge durch unsere Gespräche mit den Menschen in den Regionen Oberösterreichs, durch die Ideen aus der Jugendinitiative www.deinemilliarde.at und den Ergebnissen der Frauenkampagne „Unerhört!“ (www.frauen.spooe.at).

„Wir sind sicher, dass unsere 100 Ideen für Oberösterreich dazu beitragen, das Land für alle Menschen gerechter zu gestalten. Darum wollen wir auch das Schwarz-Grün-Experiment, dass die Schieflage in Oberösterreich verschärft hat, nach der Wahl beendet wissen und auf Augenhöhe mitregieren“, betont Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.