Heute, mit 1. Juli 2015, übernimmt Oberösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. „Ich bin davon ausgegangen, dass Oberösterreich seiner Vorreiterrolle ein weiteres Mal gerecht wird und wir an konstruktiven Lösungen für ganz Österreich mitarbeiten“, meint der SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.

Die ersten öffentlichen Ansagen sind allerdings ernüchternd. Wieder einmal soll der Kanzler  in Europa die Kastanien aus dem Feuer holen, während der Außenminister gänzlich untergetaucht ist. Es wäre schon zu erwarten gewesen, dass der jetzt in Oberösterreich eingeschlagene Weg, bei dem mit den Bezirkshauptleuten an einer fairen Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Bezirke gearbeitet wird, auch in Österreich zur Umsetzung gelangt. Stattdessen höre und lese ich nur ein weiteres Mal von einer kategorischen Ablehnung von Bezirksquoten anstelle eines konstruktiven Nachdenkens über eine bessere innerösterreichische Lösung.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer 

zeigt sich Entholzer von der gemeinsamen Pressekonferenz der Landeshauptleute Pröll und Pühringer enttäuscht. „Das ist die Verantwortung-Abschieben-Politik des Erwin Pröll. Die führt aber schon jetzt dazu, dass in Traiskirchen 3000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigsten Umständen zusammengepfercht leben, weil es im größten Bundesland Österreichs offenbar nicht möglich ist, in jedem der 21 Bezirke 150 Personen unterzubringen. Damit wäre Traiskirchen mit einem Schlag bereit, seine Aufgaben wieder unter humanen Rahmenbedingungen zu erfüllen!“

Inhaltsleerer Populismus und das Abschieben von Verantwortung haben in den letzten Monaten keine Probleme gelöst, sondern dieser nur verschärft.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten zu Recht eine konstruktive Politik. Bei den schwierigen Themen Asyl, Pflege und Finanzausgleich ist vor allem sachpolitische Kompetenz gefragt, die es in Oberösterreich zuhauf gibt. Für ein lösungsorientiertes und gemeinsames Handeln, damit die Arbeit der nächsten sechs Monate zum Erfolg für alle wird, steht die SPÖ in Oberösterreich bereit!

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer 

„Ich bin sicher, dass ein so erfahrener Politiker und Stratege wie LH Pühringer die Chancen, aber auch die Verantwortung erkennt, die im Vorsitz der Landeshauptmann-Konferenz für unser Bundesland liegen. Das gibt ihm in den nächsten Wochen durchaus auch die Möglichkeit, sich persönlich zu profilieren. Wenn dies aber im Dienst unseres Bundeslandes und der Menschen geschieht, kann ich das auch als politischer Wettbewerber nur begrüßen“, kommentiert SPÖ Landesparteigeschäftsführer Peter Binder und erkennt auch die Versuchungen, die für die ÖVP in der auf sechs Monate befristeten Funktion liegen.