„Es ist besorgniserregend, dass bei großen Baufirmen im heurigen Juni immer noch Leute ‚stempeln‘ geschickt werden. Gleichzeitig versucht die Industriellenvereinigung die hart erkämpften ArbeitnehmerInnenrechte weiter auszuhöhlen. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft und führt zu Entsolidarisierung“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor deutlich. Der SPÖ-Landtagsklub hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung am 9. Juli 2015 beantragt mit dem Titel: „Gemeinsame Strategien für neue Arbeitsplätze und gegen Sozialdumping in Oberösterreich“. Die Landtagssitzung soll somit als Plattform für einen konstruktiven öffentlichen Diskurs für neue Arbeitsplätze genutzt werden. Von der SPÖ wird es dazu konkrete Vorschläge in Form von Initiativanträgen geben.

Das natürliche Gleichgewicht am Arbeitsmarkt ist verlorengegangen. Sogar Sozialminister Hundstorfer stellt klar, dass die Arbeitsmarktpolitik bei Ausbleiben der gesamtwirtschaftlichen Unterstützung an ihre Grenzen stößt. „Wir brauchen deshalb neue Rezepte. Schulungen allein reichen nicht mehr. Ohne ernsthafte Arbeitsplatzinitiativen drohen die monatlichen Rekordarbeitslosenzahlen noch weiter zu steigen“, warnt der SPÖ-Klubvorsitzende. Makor sieht in der Aktuellen Stunde eine geeignete Plattform, um die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Landtagsfraktionen sachlich zu diskutieren. „Einen Ausweg aus der hohen Arbeitslosigkeit werden wir nur gemeinsam finden können. Oberösterreich kann dabei selbst einen Teil beitragen, aber auch die Bundesregierung ist gefordert, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie dem Wohnbaupaket nicht länger zuzuwarten!“, schließt Makor.