Ich scheue mich nicht davor, in einer Reihe mit prominenten Persönlichkeiten, seien es Staatschefs oder auch Ökonomen, zu stehen: u.a. sind das – übrigens nicht nur keynesianische – renommierte Wirtschaftswissenschafter, die zum Referendum im Griechenland und zu den Ursachen der krisenhaften Situation in Griechenland und auch der ganzen EU deutliche Worte finden, die ich nur teilen kann: Paul Krugman, Barry Eichengreen, Joseph Stiglitz, Jeffrey Sachs, Heiner Flassbeck, Stephan Schulmeister, um nur einige zu nennen. (Artikel dazu)

Die faktengestützte Diagnose lautet, dass die Therapie aus Sparen und Kürzen Griechenland und die EU in die wirtschaftliche Stagnation geführt hat. EU-weit haben wir real gerade einmal das Wirtschaftsniveau (BIP) von vor der Krise erreicht, im Euroraum liegen wir immer noch knapp darunter. Und das von der „Troika“ geplagte Griechenland hat mit einem um ein Viertel geringerem Niveau zu kämpfen! Auch in den anderen, den Troika-Sparkurs ausführenden Ländern wie Portugal, Spanien, Zypern, Irland oder Italien gibt es ein Minus bei der Wirtschaftsentwicklung.

Die Folgen sind katastrophal: Arbeitslosigkeit, Armut, 40 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert, weniger Steuern, steigende Staatsschulden.

Soziallandesrätin Gertraud Jahn

Griechenland hat von allen Ländern die meisten Sparvorgaben der  Troika umgesetzt und hat die katastrophalste wirtschaftliche und soziale Entwicklung, denn wenn man der Masse der Menschen Löhne, Pensionen und Sozialleistungen in diesen Dimensionen kürzt und der Staat nicht mehr investieren kann, spart das die Wirtschaft kaputt. Das Niveau der Staatsausgaben war 2013 (jüngst verfügbare Daten) im Vergleich zu 2010, dem Start der „Hilfsprogramme“, um acht Prozent niedriger. Bei der öffentlichen Verwaltung wurde um mehr als ein Drittel gekürzt, bei der Bildung um 9 Prozent, im Gesundheitswesen um 40 Prozent!  

Es tut mir leid, wenn Sie meine politische Haltung “beängstigt”. Aber ich halte Ausgabenkürzungen beim Sozialstaat noch dazu in diesen Dimensionen in der Tat für sozial unverantwortlich und wirtschaftlich unvernünftig. Wenn in Griechenland und übrigens auch Österreich massive Gelder in die „Rettung“ von Banken fließen können, was die Staatsschulden erhöhte, dann darf das nicht beim Sozial- und Gesundheitswesen eingespart werden.

Text von:

Soziallandesrätin Gertraud Jahn