„Die Arbeitslosigkeit ist mit über 400.000 Betroffenen im Moment Österreichs größtes wirtschaftliches und sozialpolitisches Problem und verlangt von uns allen höchste Kraftanstrengung“, begründet SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller die heutige Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Gemeinsame Strategien für neue Arbeitsplätze und gegen Sozialdumping in Oberösterreich“. Den angeblichen Rezepten der Industriellenvereinigung für mehr Beschäftigung erteilt Schaller eine klare Abfuhr. „Wenn IV-Präsident Georg Kapsch Harz-IV-Reformen, die Ausweitung der Arbeitszeiten, eine Umgehung der Kollektivverträge und ein Ende der Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes fordert, dann ist nicht der ehrliche Wille Menschen in Arbeit zu bringen der Vater des Gedankens, sondern der Wunsch nach grenzenlosem Profit auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Das höhlt die soziale Absicherung aus und führt uns ArbeitnehmerInnen unweigerlich in Armut und Entrechtung“, entlarvt Schaller die wahren Ziele des IV-Präsidenten.

Die Arbeitslosigkeit ist mit über 400.000 Betroffenen im Moment Österreichs größtes wirtschaftliches und sozialpolitisches Problem und verlangt von uns allen höchste Kraftanstrengung 

Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller

Im Gegensatz zur Industriellenvereinigung spricht sich Schaller für konjunkturbelebende Maßnahmen und eine bessere Umverteilung der Arbeit aus. Anstatt von einem Teil der ArbeitnehmerInnen immer mehr Überstunden bis zum Krankwerden zu verlangen, sollen mehr Arbeitssuchende eingestellt werden. Konkret fordert die SPÖ in ihren fünf Dringlichkeitsanträgen zur Aktuellen Stunde die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Begünstigung des Wiedereinstiegs von Risikogruppen ins Arbeitsleben durch Unternehmensförderungen, eine Mittelaufstockung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie einer Milliarde für die Gemeinden als Konjunkturmotor Oberösterreichs.

„Es sind nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand, wie etwa durch eine Gemeindemilliarde, die für Infrastruktur- und überfällige Schulbauten genützt werden kann, welche den Klein- und Mittelbetrieben der beschäftigungsintensiven Gewerbe in den Regionen zu Aufträgen verhelfen. Das, kombiniert mit gezielten Maßnahmen für Risikogruppen wie älteren und beeinträchtigten ArbeitnehmerInnen, schafft Beschäftigung für die derzeit Arbeitssuchenden. Sind auch die Arbeitnehmerrechte gewahrt, sind breiter Wohlstand und tragfähige soziale Absicherung gewährleistet“, plädiert Schaller für die Annahme der SPÖ-Anträge.