Die heutigen Aussagen von Landeshauptmann Pühringer zum notwendigen Ausbau der sozialen Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung begrüßt der Sozialsprecher der SPÖ im oö. Landtag, Abgeordneter Hans Affenzeller.

Aber: „Mit seinem Hinweis, dass Oberösterreich eh schon am meisten tue, relativiert der Landeshauptmann die eigene Absichtsbekundung. Ein relativ hohes Budget, das die notwendige menschenwürdige Qualität sicherstellen soll, ist aber kein Grund, die Probleme weiter auf die lange Bank zu schieben“, verweist Affenzeller auf eine Sozialkampagne des SPÖ-Landtagsklubs, mit der auf die mittlerweile eingetretene Perspektivenlosigkeit für die bedürftigen Menschen hingewiesen werden soll. „Früher wussten die Menschen über die Wartezeiten wenigstens Bescheid, hatten eine konkrete Information, wie lange sie auf eine bestimmte Leistung warten müssten. Heute gibt es keine Planungssicherheit mehr, daher steigt bei den Betroffenen und ihren Angehörigen die Hoffnungslosigkeit. Dem müssen wir einen konkreten Ausbauplan entgegensetzen, dafür tritt die SPÖ ein“, so Sozialsprecher Hans Affenzeller.

Früher wussten die Menschen über die Wartezeiten wenigstens Bescheid, hatten eine konkrete Information, wie lange sie auf eine bestimmte Leistung warten müssten. Heute gibt es keine Planungssicherheit mehr, daher steigt bei den Betroffenen und ihren Angehörigen die Hoffnungslosigkeit.

Sozialsprecher Hans Affenzeller

Das heutige halbherzige Bekenntnis des Landeshauptmanns sei dafür jedenfalls zu wenig, meint auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder. „Wir entfernen uns täglich mehr von der Champions League, obwohl gerade Oberösterreichs Sozialpolitik lange Zeit Vorbild für andere Regionen war. Die Menschen brauchen sichere Perspektiven, dafür braucht das Sozialressort Planungssicherheit. Nur so kann wie in der Vergangenheit ein kontinuierlicher Ausbau verfolgt werden. Wir streiten nicht ab, dass auch wir uns Sorgen um das Landesbudget machen, zu viele Haftungen und ausgelagerte Verbindlichkeiten sind eine Hypothek für die Zukunft. Darum schlagen wir seit geraumer Zeit eine Budgetklausur der Landesregierung vor. Für geordnete Finanzen und die richtige Prioritätensetzung brauchen wir Transparenz und einen gemeinsamen Kraftakt“, schließt Binder.