Pühringer-ÖVP blamiert Land Oberösterreich
„Als Demokrat bedanke ich mich bei den oberösterreichischen Medien, dass sie mit einer benutzerfreundlichen Version des Förderberichts die Daten für die BürgerInnen lesbar machen. Gleichzeitig schmerzt es, dass das offizielle Land Oberösterreich zu dieser Form der Transparenz nicht in der Lage ist. Der Grund ist dafür einfach – Landeshauptmann Pühringer und sein potenzieller Nachfolger Thomas Stelzer weigern sich. Deshalb waren auch die bisherigen Anläufe der SPÖ und der FPÖ für mehr Transparenz noch nicht erfolgreich. Der stetig steigende Druck – auch durch die Unterstützung der Medien – eröffnet jedoch die Chance zu mehr Transparenz in der Zukunft“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar.
Schon bei der erstmaligen Veröffentlichung des Landesförderberichts im Jahr 2007 hat die SPÖ die Vielzahl der sachlich nicht begründbaren Ausnahmen und die mangelnde Benutzerfreundlichkeit kritisiert. In der März-Landtagssitzung 2015 hat die SPÖ neuerlich einen Initiativantrag 1391/2015 betreffend einen transparenten und benutzerfreundlichen Förderbericht eingebracht. Die 4 Kernforderungen des Antrags waren, dass erstens die sensiblen Bereiche (Datenschutz, Gesundheit, etc.) ausgenommen bleiben, zweitens alle anderen Bereiche in den Bericht aufgenommen werden, drittens die Geheimhaltungsgrenze von 4000-Euro gestrichen wird und viertens eine benutzerfreundliche Textabfrage eingeführt wird. Diesen Initiativantrag haben ÖVP und Grüne am 26. März 2015 gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ auf 6 Monate zurückgestellt. Er konnte daher in der aktuellen Gesetzgebungsperiode nicht mehr aufgerufen werden.