Am Donnerstag, 20. August 2015, machte Reinhold Entholzer beim OÖ Sommergespräch eines deutlich: „In Oberösterreich wurde mit dem Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz der richtige Rahmen geschaffen, um jenen Kriegsflüchtlingen, die schutzsuchend nach Österreich kommen, auch tatsächlich menschenwürdig helfen zu können.“ Gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen haben wir an einer Lösung zu dieser humanitären Katastrophe gearbeitet – die FPÖ verweigert mitzuwirken, hat scheinbar ein Desinteresse an der Bewältigung der Krise.

Polarisiert hat aber eine andere Aussage, die bei einem Beitrag auf unserer Facebook-Seite verwendet wurde:

“18-Jährige an Österreichs Grenzen zu stationieren und auf Flüchtlinge schießen zu lassen, ist keine Lösung!”

Mit falschen Behauptungen über die Situation in Frankreich und dem Bekenntnis zum Vorbild Ungarn hat Manfred Haimbuchner bei seinem Sommergespräch geglänzt. Der Vergleich der Methoden der FPÖ mit denen des Rattenfängers war bewusst gesetzt: Die FPÖ spielt eine einfache und süße Melodie auf der Populismusflöte und leiten die Menschen in den Abgrund – beispielsweise Hypo in Kärnten oder das Wohnbauchaos in Oberösterreich (Manfred Haimbuchner hat über 1.000 Wohnungen weniger gebaut als seine Vorgänger, der Wohnungsbedarf ist aber seit 2010 um mehr als 2.800 Wohnungen gestiegen).

Unsere Aufgabe ist es, die Wählerinnen und Wähler vor dieser Politik zu schützen. Einen Zaun will Haimbuchner nach eigenen Angaben ja nicht errichten, aber auch da hat uns die Geschichte schon Schlimmeres gelehrt.

Wir sind auch der Meinung, dass die Bauarbeiter Österreichs, vor allem in Oberösterreich, mehr Arbeit benötigen. Aber bitte Wohnungen bauen und nicht Grenzen errichten. Darauf sollte sich Haimbuchner konzentrieren.

Haimbuchner möchte Soldaten an der Grenze einsetzen. Doch wer sind die „Soldaten“ in Österreich? Richtig, größtenteils junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren, die ihren Präsenzdienst ableisten müssen. Während die SPÖ also junge Menschen lieber in Ausbildung, am Arbeitsplatz oder beim Genießen ihrer Freiheit erleben möchte, will Manfred Haimbuchner unsere Jugend wieder sinnlos durch Österreichs Straßen spazieren lassen. Wie sich das auszahlt, haben wir ja gesehen. (auch wenn es im Titel steht, das folgende Video ist NICHT von Maschek – kann auch in der Beschreibung des Videos nachgelesen werden)

Seine Reaktion: er sieht sich selber „Hetze“ ausgesetzt. Ein Shitstorm auf unserer Facebook-Seite war die Folge. Interessant: beinahe zeitgleich und beinahe wortident erschien der Beitrag über das Sommergespräch unseres Parteivorsitzenden auf www.unzensuriert.at (Warnhinweis: diese Seite ist nichts für schwache Nerven) und der Seite des FPÖ-Chefs.

Noch einmal zurück zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge: wir sind der Meinung, dass dem Menschenrecht Asyl mit ruhiger Hand und durch konsequente Arbeit menschenwürdig zum Durchbruch verholfen werden kann. Dazu bedarf es jedenfalls der Sicherstellung der Unterbringungsmöglichkeiten für jene Schutzsuchenden, die es nach Österreich schaffen. Zugleich braucht es auf europäischer und internationaler Ebene Initiativen für Lösungen jener Probleme, die für die großen Flüchtlingsbewegungen verantwortlich sind.

Hetze und Ausgrenzung bringen uns aber nicht weiter.

Abschließend möchte ich noch festhalten, worum es im Sommergespräch von Reinhold Entholzer im ORF wirklich gegangen ist: menschenwürdige Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist machbar, ordentliche Mindestlöhne sind der beste Konjunkturmotor (frei nach dem Industriellen Robert Bosch: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle“), die sozialen Netze sollen gesichert und ausgebaut werden (wobei wir sie bei guter Wirtschaftslage, in der alle Arbeit haben, ohnehin weniger brauchen), und der öffentliche Verkehr hat durch richtig gesetzte Investitionen Zukunft!

Text von:

Landesgeschäftsführer Peter Binder