Wohnbau Hausaufgaben für die nächste Landesregierung
1. Dringend Mietwohnungs-Rückstau aufholen
Die gesamte Wohnbauleistung (Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Eigenheime, Heimplätze) ist in Oberösterreich seit dem Amtsantritt von Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner markant gesunken. Er kommt in seinen bisherigen fünf Regierungsjahren von 2010 bis 2014 auf durchschnittlich nur 5.230 Wohneinheiten pro Jahr. Im Gegensatz dazu wurden in den fünf Jahren davor (von 2005 bis 2009) durchschnittlich 6.075 Wohneinheiten (Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Eigenheime, Heimplätze) pro Jahr gefördert errichtet.
2. Wohnbau wieder als Konjunkturmotor nutzen
Eine in Wohnbau investierte Milliarde schafft bis zu 17.000 Arbeitsplätze. Konkret bedeutet das pro Wohneinheit zirka drei Arbeitsplätze. Diese hohe konjunkturelle Wirkung ist gerade in der aktuell schwierigen Situation am Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung. Denn die Arbeitslosigkeit war in Oberösterreich noch nie so hoch wie derzeit – selbst die noch tristere Situation anderswo kann über die dramatischen Zahlen im eigenen Bundesland nicht hinwegtäuschen.
| Zeitraum | Juni 2012 | Juni 2013 | Juni 2014 | Juni 2015 |
| Arbeitssuchende inkl. Schulungen (OÖ) | 32.679 | 37.161 | 42.626 | 45.259 |
| Arbeitssuchende Bauwirtschaft (OÖ) | 1.276 | 1.635 | 2.131 | 2.210 |
| Offene Stellen Bauwirtschaft (OÖ) | 591 | 466 | 382 | 373 |
Von der hohen Arbeitslosigkeit ist auch die Bauwirtschaft schwer betroffen. Als Vergleich dazu sind die Monatsdaten eines klassischen „Vollbetriebsmonats“ in der Zeitreihe der vergangenen 4 Jahre dargestellt. Die Zahl der Arbeitssuchenden am Bau hat sich dabei vom Juni 2012 bis zum Juni 2015 um zirka drei Viertel erhöht. Diese Steigerung ist etwa doppelt so hoch als die ohnehin hohe allgemeine Steigerung der Arbeitslosigkeit von 38,5% über den Zeitraum der vergangenen drei Jahre. Die Zahl der offenen Stellen am Bau ist im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drittel zurückgegangen.
3. Wohnbau-Budget zu “alter Stärke” aufwerten
Das Wohnbaubudget des Landes Oberösterreich wurde in der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Landtags massiv gekürzt. Betrug es in den Jahren zuvor noch durchschnittlich 304,5 Mio. Euro, so sind es seit 2010 rund 16,5 Mio. Euro pro Jahr weniger. Das Land Oberösterreich investiert nämlich nur mehr jene Mittel in den Wohnbau, die es vom Bund dafür erhält – aber keine eigenen zusätzlichen Mittel.
Das hat Auswirkungen: Oberösterreich bildet beim Pro-Kopf-Mitteleinsatz der Wohnbaugelder aller Bundesländer das Schlusslicht. Besonders deutlich wird das beim Summenvergleich von Oberösterreich – aktuell 286,7 Millionen Euro Wohnbaubudget – gegenüber Tirol mit einem Wohnbaubudget von 261 Millionen Euro (bei halb so vielen Einwohnern wie Oberösterreich) oder Vorarlberg mit 167 Millionen Euro Wohnbaubudget (bei einem Viertel der oberösterreichischen Bevölkerung).
4. Wohnbaugelder aus Wien und Brüssel abholen
Oberösterreich rühmt sich dafür „jeden Euro aus Brüssel“ abzuholen, wenn es um kofinanzierte Agrarförderungen geht. Die hohe Bedeutung des Agrarsektors für Gesellschaft, Natur und Lebensmittelversorgung ist unbestritten. In Sachen Konjunktur-Impulskraft ist jedoch der Wohnbau mindestens gleichwertig mit dem Agrarsektor zu sehen. Deshalb fordert SPÖ- Klubobmann Christian Makor auch „jeden Euro an Wohnbaugeld“ aus Brüssel oder Wien abzuholen.
5. Wohnen für alle Menschen in Oberösterreich leistbar machen
Die Österreichische Nationalbank hat bereits im Jahr 2012 nachgewiesen, dass mehr als ein Viertel der Bevölkerung bereits mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Wohnkosten benötigt. Obwohl keine jüngeren Zahlen zu dieser Studie (Geldpolitik und Wirtschaft Q4/2012: Erhebung zu Wohnkosten 2012, OeNB, Beer und Wagner) verfügbar sind, so ist doch davon auszugehen, dass sich die Situation über die vergangenen drei Jahre weiter zugespitzt hat. Ursache dafür sind die weiter stark gestiegenen Wohnkosten.
Allein in Oberösterreich ist die durchschnittliche Quadratmeter-Miete seit 2012 von € 6,08/m2 auf € 6,73/m2 um 10,7 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist auch die Zahl der Wohnungssuchenden von 48.986 auf den nunmehrigen Rekordwert von 50.797 Personen angestiegen.
Fakt ist, dass heute so viele Menschen wie nie zuvor in Oberösterreich auf Wohnungssuche sind und gleichzeitig weniger Mietwohnungen gebaut werden – eine gefährliche Kombination, die für immer mehr Menschen den Zugang zum leistbaren Wohnen unmöglich macht.
Hauptziele der nächsten Landesregierung müssen daher sein:
- Für ein bedarfsgerechtes Angebot an leistbaren Mietwohnungen zu sorgen.
- Die Mietpreissteigerungen wirksam zu bremsen.
- Das Wohnbaubudget anforderungsgemäß auszubauen.
- Wohnbau als Konjunkturmotor für Oberösterreich zu stärken.