Die 10 schwersten Baumängel von Wohnbau-Landesrat Dr. Haimbuchner
1. Wohnbeihilfe für Bedürftige eiskalt gekürzt
In zwei großen Wellen hat Wohnbaureferent Haimbuchner die vor seinem Amtsantritt vorbildliche Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreichs zusammengekürzt. Die Maßnahmen der ersten Welle im Dezember 2011 haben alle Wohnbeihilfenbezieher getroffen – im durchschnittlichen Ausmaß von zirka 200 Euro pro Jahr. Die zweite Welle wurde im Sommer 2013 beschlossen und hat insbesondere AlleinerzieherInnen (ca. 1000 Euro Verlust pro Jahr) und Studierende (z.T. Halbierung der Wohnbeihilfe) schwer getroffen.
2. Mietobergrenze für Wohnbeihilfe nicht valorisiert
Mit der Wohnbeihilfen-Verordnung 2009 hat der damalige Wohnbaulandesrat Dr. Kepplinger die Obergrenze für den anrechenbaren Wohnungsaufwand pro Quadratmeter auf 7 Euro angehoben. Sollte eine Wohnung teurer sein, dann kann dafür keine Wohnbeihilfe gewährt werden. Diese Obergrenze ist nach 6 Jahren bereits deutlich veraltet, weil gerade in dieser Zeit die Mietpreise viel stärker als die allgemeine Inflation angestiegen sind. So sind die durchschnittlichen Wohnkosten pro Quadratmeter in Oberösterreich laut Statistik Austria von 2009 bis zum ersten Quartal 2015 von 5,69 Euro auf 6,73 Euro angestiegen.
Noch problematischer ist die Situation im Zentralraum, wo die meisten der wohnungssuchenden OberösterreicherInnen hin wollen: Laut dem Immobilienpreisspiegel 2015 der Wirtschaftskammer liegen die Mietkosten für Wohnungen mittlerer Kategorie (= schlechteste angeführte Kategorie) in Linz Stadt bei durchschnittlich 6,9 Euro/m2. Bei gutem Wohnwert liegen die Monatsmieten bei 8,2 Euro/m2 und bei sehr gutem Wohnwert bei 9,6 Euro/m2.
3. Annuitäten-Probleme bei Altbauten verschleppt
Das Problem der Annuitäten ist nicht neu. Es geht um 35.000 Wohnungen, die zwischen 1984 und 2004 errichtet wurden. Die langfristigen Rückzahlungspläne der Errichtungsdarlehen enthalten hohe Sprünge gegen Ende der Laufzeit, was das Wohnen für die Mieter plötzlich stark verteuert. Bereits Wohnbaulandesrat Kepplinger hat für eine Entschärfung des Annuitätenproblems gekämpft, scheiterte jedoch insbesondere am Widerstand der ÖVP-Mehrheitspartei.
4. Betreubares Wohnen de facto abgeschafft
Betreubares Wohnen war ein generationengerechtes Erfolgsmodell der oberösterreich- ischen Landespolitik bis es von Landesrat Dr. Haimbuchner abgeschafft und durch den nicht adäquaten Ersatz „altersgerechtes Wohnen“ ersetzt wurde. Es geht dabei vor allem ums Geld. Betreubares Wohnen war nicht nur von der Wohnanlage her altersgerecht konzipiert, sondern konnte aufgrund des hohen Wohnbau-Fördersatzes von 90 Prozent auch entsprechend günstig an ältere Menschen in Oberösterreich zur Verfügung gestellt werden. Im betreubaren Wohnen war eine altersgerechte Betreuung durch mobile Dienste gegeben, die über einen Zuschlag zur Miete abgedeckt werden konnte. Das war insbesondere deshalb finanziell für die Beteiligten machbar, weil die Grundmiete entsprechend günstig war.
5. Nachträgliche Lifteinbauten unwirtschaftlicher gemacht
Nachträgliche Lifteinbauten haben nicht nur in Linz zu einem massiven Qualitätsschub bei Wohn-Altbauten gesorgt. Die Zusatzförderung der Stadt Linz (30%) zur bestehenden Landesförderung (50%) hat die Investitionskosten für die Mietergemeinschaft gering gehalten, weshalb das Angebot auch vielfältig in Anspruch genommen wurde. Dieses Erfolgsmodell hat Dr. Haimbuchner abgeschafft, indem er die Landesförderung nur „nachrangig“ gewährte. Das bedeutet, dass immer nur 50% der Kosten gefördert werden – ganz egal, ob die Gemeinde eine Förderung gewährt oder nicht. Der Landesförderanteil wird einfach im Ausmaß des Gemeindeförderanteils verringert.
6. Wohnbau mit Standardausstattungskatalog verbürokratisiert
In der öffentlichen Präsentation gibt sich Dr. Haimbuchner gerne unbürokratisch als „Anpacker“. Beim tatsächlichen politischen Handeln fällt die Bilanz jedoch gegenteilig aus. Der von ihm als „Einsparungsprogramm“ präsentierte „Standardausstattungskatalog“ ist tatsächlich ein zusätzliches bürokratisches Bau-Regelwerk, das in detaillierter Weise festlegt, welche Teile der Haus-Außenbereiche asphaltiert oder gepflastert sein müssen. Er enthält Vorschriften über die Höchstanzahl von Steckdosen und Lichtauslässe pro Zimmer und reglementiert sogar die Anzahl der TV-Anschlüsse sowie deren „Leerverrohrungen“. Es darf auch nur mehr Badewanne oder Dusche sein, eine zusätzliche Duschanlage ist nicht erlaubt.
7. Wohnumfeld-Verbesserungen aufs Abstellgleis geschickt
Freizeitanlagen und Kinderspielplätze sind wesentliche Elemente des guten Zusammenlebens in städtischen Gebieten und auch in Siedlungslagen. Zur Förderung dieses guten Zusammenlebens investiert das Land Oberösterreich in derartige Gemeinschaftsanlagen unter dem Titel „Wohnumfeld-Verbesserung“. Diese Wohnumfeld-Verbesserungen sind seit der Amtsübernahme von Landesrat Haimbuchner massiv zurückgefahren worden. Die Beträge haben sich in etwa halbiert. Das hat die SPÖ in mehreren Landtagsanfragen in der aktuellen Periode belegt.
8. Für Höchststand an Wohnungssuchenden verantwortlich
Die Zahl der Wohnungssuchenden (netto) ist seit der Amtsübernahme von Dr. Haimbuchner weiter angestiegen: 47.946 Menschen suchten im Jahr 2010 eine Wohnung, im Jahr darauf waren es bereits 49.338. Einem geringen Rückgang im Jahr 2012 auf 48.986 folgte eine deutliche Steigerung auf 49.798. 2014 meldete das Land Oberösterreich einen neuen Höchststand von 50.797 Wohnungssuchenden. „Für diese Entwicklung ist Dr. Haimbuchner nicht allein verantwortlich. Durch die Entwertung des Wohnbaubudgets und die Errichtung viel zu weniger Mietwohnungen hat er jedoch einen großen Teil dazu beigetragen“, ist Makor sicher.
9. Gemeinnützige Wohnbauträger bei Kosten benachteiligt
Nach intensivem Druck von ÖVP/FPÖ-Seite wurde im Jahr 2013 der Finanzierungsschlüssel bei geförderten Wohnbauprojekten zugunsten des Landes und zulasten der Wohnbauträger verändert. Die Wohnbauträger müssen demnach 11% statt zuvor nur 7% des Kostenanteils aus Eigenmitteln stemmen. Das Land zieht sich von zuvor 60% Kostenanteil auf 58% zurück. Gleichzeitig sinkt auch der Bankenanteil um 2%.
10. OÖ-Wohnbaubudget auf historischen Tiefststand gekürzt
Das Wohnbaubudget umfasst 2015 ein Volumen von € 286,7 Millionen oder zirka 5,74% des gesamten Landesbudgets. Im Vergleich dazu umfasste das Wohnbaubudget vor 25 Jahren bereits € 287, 3 Millionen – was damals allerdings 11,57% des Landesbudgets darstellte (also der doppelte Anteil von heute). In den 1990er-Jahren erreichte das Wohnbaubudget ein Volumen von € 400-500 Millionen (Spitzenwert 1997 mit € 507 Mio). Im Vergleich dazu ist Wohnbau derzeit deutlich unterdotiert. Selbst im direkten Vergleich zur Vorperiode sind die Jahresbudgets im Durchschnitt um € 16,5 Mio niedriger dotiert. Im völligen Gegenteil zum Budget steigen jedoch sowohl Mieten, Baukosten und die Anzahl der Wohnungssuchenden in Oberösterreich stark an.