SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

NS-Wiederbetätigung kein Kavaliersdelikt, sondern Gefahr für Demokratie!

23. September 2015

NS-Wiederbetätigung kein Kavaliersdelikt, sondern Gefahr für Demokratie!

„Die mir von der FPÖ unterstellte Geschmacklosigkeit weise ich zurück. Ein bisschen verzweifelt bin ich aber tatsächlich angesichts der Nazi-Wiederbetätiger und Faschismus-Verharmloser, die da über FPÖ-Listen in die demokratischen Institutionen unserer Gesellschaft drängen“, zeigt sich SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Peter Binder entsetzt ob der neuen Informationen über FPÖ-Kandidaten in Wels. „Schlimm genug, dass sich der Listenzehnte der FPÖ für den Welser Gemeinderat wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten musste und durch eine Diversion (!) einer einschlägigen Verurteilung entgangen ist. Mehr als aufklärungswürdig ist, warum der Welser Spitzenkandidat Andreas Rabl und der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dessen Kandidatur an wählbarer Stelle wider besseres Wissen zulassen. Wir haben bereits vor zwei Jahren auf die bedenklichen Umtriebe des Ralph Schäfer hingewiesen“ so Binder.

 

Wären die Umstände für unsere Demokratie nicht so brandgefährlich, wäre die Rechtfertigung der FPÖ ja geradezu lachhaft: „Jugendsünden, die einer Resozialisierung durch eine politische Karriere nicht im Weg stehen dürfen – und das von einer Partei, die ansonsten jegliche Resozialisierung ablehnt oder zumindest ins schlechte Licht rückt“, zeigt Peter Binder die Widersprüchlichkeit der FPÖ-Reaktionen auf. Bezeichnend für den Zustand der FPÖ sei, dass nicht nur der Listenzehnte auf der Welser Gemeinderatsliste demokratiepolitisch bedenklich sei, sondern der an noch wählbarerer Stelle gereihte Mark Paulusberger als zumindest Nazi-verharmlosend auffällig ist (siehe Anhänge).

 

„Seine einschlägigen Facebook-Postings zeigen, dass Herr Paulusberger eine inakzeptable Nähe zu neonationalsozialistischem Gedankengut und NS-Symbolen hat“, so Binder. So wird das Verbreiten der NS-Reichskriegsflagge auf Facebook geradezu schnippisch kommentiert und das Lied einer Neonazi-Band als musikalischer Favorit angegeben. „Wer FPÖ wählt, wählt auch deren rechten und radikalen Fixstarter. Diese Wahrheit ist zumutbar, Herr Haimbuchner, und die Aufklärung ist notwendig. Es soll nachher nicht wieder ein erheblicher Anteil sagen können, er oder sie habe nichts gewusst“, sagt Binder abschließend.

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!