Dass in Oberösterreich ein schwarz-blaues Regierungsübereinkommen kommt, hat sich bereits am Tag der Wahl abgezeichnet: “ÖVP-Chef Pühringer hat von Anfang an klar gemacht, dass ihr jedenfalls der vierte Regierungssitz und damit der größtmögliche Machterhalt wichtig sind. Das war mit der SPÖ nicht vereinbar”, sagt SPOÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer. Damit wird das Wahlergebnis nicht in der Regierungszusammensetzung abgebildet.

Die FPÖ hat den Wählerinnen und Wählern frischen Wind und eine echte Veränderung im Land versprochen. “Das wird in dieser Konstellation schwierig, außer möglicherweise in sozialpolitischen Fragen, wo es die größten Unterschiede zwischen Schwarz-Blau und der Sozialdemokratie gibt”, so Entholzer. Für eine gründliche Überprüfung der kommenden Politik seien aber zwei Schritte notwendig:

ÖVP und FPÖ sollten ihren Pakt sehr rasch offen legen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was auf sie zukommt. Und die Verhandlungen über die Ressortzuschnitte sollten endlich mit allen Regierungsparteien abgeschlossen werden.

SP-Chef Reinhold Entholzer