SPÖ-Landtagsklub begrüßt Forderung der Innenministerin nach 2.000 zusätzlichen Polizisten
Mit ihrer Forderung nach 2.000 zusätzlichen PolizistInnen rennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der SPÖ Oberösterreichs offene Türen ein. „Als SPÖ-Landtagsklub haben wir den sich laufend verschärfenden Personalmangel bei der Polizei schon seit Jahren erkannt und die Ministerin auf ein dringend nötiges Gegensteuern hingewiesen. Ich bin froh, wenn nun etwas getan wird, nur fehlt mir noch der Glaube daran. Taten sind nun gefragt!“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Er bekräftigt einmal mehr die Notwenigkeit eines Flexi- und Karenzpools, woraus Vertretungen für Karenzen, Beorderungen und Krankenstände ausgeglichen werden. Von zwei Resolutionsanträgen der SPÖ im Landtag für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Exekutive wurde einer sogar von der ÖVP abgelehnt.
Die ÖVP-Innenminister haben seit dem Jahr 2000 die Polizei beziehungsweise die damalige Gendarmerie schrittweise personell ausgehungert. Für die Pensionierung geburtenstarker Jahrgänge wurde nur unzureichend neues Ersatzpersonal ausgebildet, sodass Dienstposten unbesetzt blieben. Ebenso wurden Beorderungen an die Sicherheitsakademie, das Landeskriminalamt und zu Sondereinsatzgruppen in den betroffenen Dienststellen nicht ausgeglichen. In manchen Dienststellen ist ein Viertel der Planstellen unbesetzt.
Die Personalknappheit der letzten Jahre hat der Personalstruktur der Exekutive nachhaltig geschadet. „Eine kontinuierliche Aufnahme ist immer die bessere Variante. So bleibt genügend Zeit zur Ausbildung und um Wissen und Erfahrung von älteren KollegInnen optimal weitergeben zu können. Es sind jedenfalls mindestens so viele Aufnahmen notwendig, wie es unbesetzte Planstellen gibt und ein gut besetzter Flexipool haben muss. Dieser muss stark genug sein, um auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise personell abzudecken“, ist Krenn überzeugt, der Mikl-Leitner zu raschen Taten drängt.