Unmoralische Profilierungskampagne statt lösungsorientierte Unterstützung für Helferinnen und Helfer!
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Besonders dann, wenn man keine umsetzbaren Vorschläge zu bieten hat und es kaum offensichtlicher sein könnte, dass es nur um die Profilierung der eigenen Person geht“. So reagiert SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder auf die derzeitige Grenzzaun- & Drohnen-Kampagne des neuen FPÖ Landesrates.
Nachdem die Idee eines Grenzzauns rund um Österreich – Kostenpunkt sind rund 12 Mrd. Euro – gemeinhin als Unsinn entlarvt wurde, schlägt Podgorschek im heutigen OÖN-Interview den Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung vor. „Es ist nicht anzunehmen, dass Landesrat Podgorschek tatsächlich an die reelle Möglichkeit glaubt, die 2.706 km lange österreichische Staatsgrenze mit handelsüblichen Quadrocoptern (Flugzeit max. 30 Minuten pro Akkuladung, Reichweite max. 1,5 km) zu überwachen“, zeigt Binder die neuerliche Unsinnigkeit dieser Forderung auf.
Während in Kollerschlag, in Braunau oder in Achleiten jeden Tag Familien und Kinder frieren, untergräbt Elmar Podgorschek aus Eigennutz die herausragende Arbeit der Exekutive und der Einsatzorganisationen gegen diese Notsituation. „Jeden Tag und jede Nacht stellen Polizei, Rettungsorganisationen, Bundesheer sowie freiwillige Helferinnen und Helfer die Menschlichkeit und das Abwenden von Leid an die erste Stelle. Trotz der enormen Anforderungen wird diese Aufgabe mit Bravour gemeistert. Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten sorgen dafür, dass flächendeckende Registrierungen und Kontrollen der Flüchtlinge im Hinterland durchgeführt werden. Für diese ruhige und sachliche Bewältigung der Aufgaben, der Polizeipräsident Pilsl auch im gestrigen ZIB2 Interview das Wort geredet hat, gilt es Dank und Anerkennung auszusprechen. Für eine Partei in Regierungsverantwortung, ganz besonders aber für einen Landesrat mit Verantwortung für Sicherheitsagenden wäre es angebrachter, die helfenden Organisationen in ihrer Arbeit zu unterstützen , statt vom warmen Bürosessel aus durch unrealistische Ansagen die Moral zu untergraben“, appelliert Binder abschließend an die neugewonnene Verantwortung der FPÖ. Gleichzeitig fordert er deutliche Worte von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: „Lassen Sie nicht zu, dass unser Oberösterreich und die hier gelebte Solidarität durch ihren neuen Regierungspartner Schaden erleidet. Auch Sie sind gefragt, deutliche Worte zu finden und ein solches Handeln unter Ihrer Führung zu unterbinden.“