„Ausbau von Sachleistungen ist dann sinnvoll, wenn Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Thema kann bei einem dringend notwendigen Arbeitsmarktgipfel auf der Tagesordnung stehen“.

 Die kürzlich angeregte Debatte über Änderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird vom SPÖ Oberösterreich Vorsitzenden Reinhold Entholzer kritisch betrachtet.

„Eine generelle Senkung der Mindestsicherung – zuerst für Asylberechtigte, dann wohl in weiterer Folge für andere sozial benachteiligte Personengruppen – steht für mich nicht zur Debatte. Dazu gibt es ein klares Nein von Seiten der oberösterreichischen Sozialdemokratie!“, betont Entholzer, der in den von LH-Stv. Stelzer am Wochenende gemachten Vorschlägen die ersten Anzeichen des von der SPÖ bereits angekündigten schwarz-blauen Sozialabbaus erkennt. Die Mindestsicherung sei das wichtigste soziale Netz in der Armutsbekämpfung und trägt zur Absicherung der Binnenkonjunktur bei. Bei niedrigen Einkommen überwiegt der Anteil für Ausgaben für den täglichen Bedarf und die Miete, das nutzt dem Konsum.

„Anstatt arme Menschen ärmer zu machen und damit soziale Probleme zu verschärften und langfristig fortzuschreiben, müssen die Probleme am oberösterreichischen Arbeitsmarkt angegangen werden,“ fordert Entholzer einmal mehr einen dringend notwendigen Arbeitsmarktgipfel in Oberösterreich in dessen Rahmen auch Maßnahmen beschlossen werden müssen, um Asylberechtigte möglichst rasch im Arbeitsleben zu integrieren. „Ich kann nicht verstehen, warum sich die ÖVP, für die Arbeit noch im Wahlkampf das angebliche Thema Nr. 1 war, dieser sinnvollen und konstruktiven Forderung verschließt“, so Entholzer.

 Der Diskussion über den Abtausch von Sachleistungen und Geldleistungen steht der SPÖ Vorsitzende aufgrund des besseren Steuerungseffektes offen gegenüber. „Armutsgefährdung hat immer mehrere Dimensionen. Es fehlt ja nicht bloß am Geld – finanzielle Armut ist oft das Ergebnis von unzureichender Ausbildung, fehlender Förderung und mangelnder Qualifizierung. Der Abtausch von Geldleistungen kann beispielsweise dann erfolgen, wenn Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen – im Falle von Asylberechtigten können das auch Deutschkurse sein, die derzeit oftmals aus eigener Tasche zu bezahlen sind – an deren Stelle treten. Auch Angebote in deren Rahmen auf Basis der vorhandene Vorbildung ein auf die Person abgestimmtes Qualifizierungsprogramm für ein festgelegtes Tätigkeitsfeld erstellt wird, können sinnvoll sein“, so Entholzer. Die Diskussion um zielgerichtete Förderungen und mehr Sachleistungen statt Geldtransfers dürfe aber nicht bei den sozialen Netzen aufhören. Ähnliches müsse auch für andere Förderungen durchdacht werden. Das Förderwesen des Landes könne bei einer gemeinsamen Budgetklausur der Landesregierung auf diese Möglichkeiten durchleuchtet werden, bekräftigt Landesrat Entholzer die zweite wichtige Forderung der SPÖ neben jener nach einem Arbeitsmarktgipfel.

„Wenn wir möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen, dann wird sich die Herausforderung steigender Bezugszahlen bei der Mindestsicherung von selbst erledigen. Das Ziel einer verantwortungsvollen und vor allem menschlichen Politik kann nur darin bestehen, eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der alle ihren Platz finden. Auf sozial Benachteiligte hinzutreten und ihnen Leistungen zu kürzen, anstatt wirkungsvolle Hilfe anzubieten, verschärft die sozialen Probleme im Land und ist alles andere als zukunftsorientiert“, so Entholzer in Richtung ÖVP.