“Der Angriff auf die Ärmsten in unserer Gesellschaft, und das in der Vorweihnachtszeit, durch den ÖVP-Abgeordneten Hattmannsdorfer ist billig und populistisch”, ist SPÖ-Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer, in dessen Ressort die Mindestsicherung fällt, empört. Die ÖVP hat sich damals, als das Landesgesetz zur Mindestsicherung entstand, intensiv eingebracht und natürlich den Spielregeln auch zugestimmt. Und eine der wesentlichen Spielregeln lautet, Bereitschaft zur Arbeitssuche und -annahme. “Offenbar ist sich Hattmannsdorfer dieser gesetzlichen Vorgaben nicht bewusst, sonst würde er solchen Unsinn nicht über die Zeitung ausrichten. Er schürt damit nur die Emotion einer Neidgesellschaft, die noch nie ein guter Ratgeber für die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft war”, meint Entholzer.

Die Neidgesellschaft war noch nie ein guter Ratgeber für die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft.”

Reinhold Entholzer

Weiters hält Entholzer fest: “Durch die Wirtschaftskrise, die Tausende Arbeitsplätze vernichtet hat und die aktuelle Migrationssituation kommt es logischerweise zu mehr Nachfrage nach Produkten der Mindestsicherung. Daher bin ich gerne bereit über die weitere Entwicklung, möglicherweise auch hin zu mehr Sachleistungen, zu diskutieren. Zudem halte ich fest, dass Oberösterreich besonders erfolgreich dabei ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn man allerdings heute vielfach nicht mehr das Auslangen mit einem Beschäftigungsverhältnis findet, muss der Staat nachbessern.”

“Aktuell möchte ich auch noch auf WIFO-Chef Karl Aiginger verweisen, der Zurecht wiederholt die Besteuerung größerer Vermögen fordert. Das ist ein sachlicher Beitrag für mehr Fairness in der Gesellschaft, der es dem Staat auch künftig ermöglicht seinen Leistungen nachzukommen”, schließt Entholzer.