Zum anhaltenden Versuch von OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nach unten zu nivellieren, äußert sich heute SPOÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder: „Die Vorschläge meines Kollegenr sind höchstens dazu angetan, arme Menschen zu bekämpfen, nicht aber die Armut!“

Die verquere Logik hinter den Vorschlägen Hattmannsdorfers: wenn mehr Menschen arm sind und deswegen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, sollte man ihnen einfach weniger geben. „Kinder oder Zuwanderer werden plötzlich zu Menschen 2. Klasse. Mit Integration und einer nachhaltig friedlichen Gesellschaft hat das nichts zu tun“, meint Binder, der auch Sozialsprecher des SPÖ-Landtagsklubs ist. „Wirtschaftspolitisch würden Kürzungen beim wichtigen Armutsbekämpfungsnetz Mindestsicherung wahrscheinlich zu einem Einbruch im Inlandskonsum führen, gerade im Lebensmittelhandel, für den einkommensschwache Menschen den Großteil ihres Einkommens aufwenden!“

Kinder oder Zuwanderer werden plötzlich zu Menschen 2. Klasse. Mit Integration und einer nachhaltig friedlichen Gesellschaft hat das nichts zu tun.”

Peter Binder

Über mehr Sachleistungen könne man sicher diskutieren, angesichts einer vorgeschlagenen Erhöhung der Mindestsicherung um 1,2 Prozent sei das für die Budgets der Gemeinden allerdings eine gefährliche Drohung: „Dank der schwarz-blauen Wohnbaupolitik der vergangenen Jahre stiegen die Mieten zuletzt um fünf Prozent. Aus Sicht der armen Menschen wäre es begrüßenswert, müssten sie diese Mietpreissteigerungen nicht mehr selbst finanzieren“, meint Binder.

Apropos Budget der Gemeinden: „Die Mindestsicherung wird beinahe ausschließlich von den Kommunen finanziert. Zur Absicherung des Sozialbudgets des Landes tragen Hattmannsdorfers Vorschläge also nicht bei. Wenn er aber die Gemeinden entlasten will, sollte er nicht die Transfers zu den Ärmsten der Armen andiskutieren, sondern die 315 Millionen Euro, die seitens der oberösterreichischen Gemeinden auch im kommenden Jahr wieder mehr ans Land gezahlt werden als sie von diesem zurückerhalten“, so Binder weiter.

Zur Bemühungspflicht am Arbeitsmarkt meint SP-Landesgeschäftsführer LAbg.  Peter Binder abschließend: „Ich empfehle Kollegen Hattmannsdorfer, sich zuerst mit den strengen Prinzipien des Sozialhilferechts vertraut zu machen. Wer Mindestsicherung erhält, hat sonst nichts mehr, außer strenge Auflagen bei der Bemühungspflicht, aus seiner Notlage wieder herauszukommen. Ich würde sagen, es fehlt weniger am Arbeitswillen als an den Arbeitsplätzen – und an einem entsprechenden Mindesteinkommen, denn viele Mindestsicherungsempfänger erhalten Aufzahlungen auf zu geringe Löhne!“ Da wäre der Reformeifer der ÖVP angebracht.