„Rückschritte verhindern – Arbeitsplätze schaffen“ ist die Leitlinie der Abänderungs- und Zusatzanträge des SPÖ-Landtagsklubs zum oberösterreichischen Landesbudget 2016. „Wenn immer mehr Menschen keine Arbeit finden, dann muss Oberösterreich in Arbeitsplätze investieren. Stattdessen kürzen ÖVP und FPÖ im schwarzblauen Budgetpakt notwendige Investitionen in Kindergärten, in Schulen, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und im Wohnbau. Dagegen tritt die SPÖ mit Abänderungsanträgen an und fordert zusätzlich eine neue Wachstumsgesellschaft des Landes ein – zur Sicherung des Industriestandorts und als Hilfe für Start-Up-Unternehmen“, so SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

Sollten ÖVP/FPÖ auf den in ihrem Pakt festgeschriebenen Kürzungen beharren, wird die SPÖ dem gekürzten Budgetkapitel Wohnbau und den gekürzten Ansätzen für Kindergärten- und Schulinvestitionen nicht zustimmen. Sämtliche SPÖ-Abänderungs- und Zusatzanträge sind mit budgetären Bedeckungsvorschlägen ausgestattet und wären mit dem nötigen politischen Willen sofort umsetzbar.

Zu folgenden Bereichen wird der SPÖ-Klub beim Budgetlandtag Anträge einbringen:

• Kindergärten: Investitionsbeiträge an Gemeinden sollen nicht auf 3,34 Mio Euro gekürzt, sondern im selben Ausmaß wie zuletzt mit 4,80 Mio Euro gewährt werden.
• Schulbau: Investitionsbeiträge an Gemeinden sollen nicht auf 20,40 Mio Euro gekürzt, sondern im selben Ausmaß wie zuletzt mit 24,69 Mio Euro gewährt werden.
• Wohnbau: Die erneute Kürzung des Wohnbaukapitels von 286,71 Mio Euro auf 283,62 Mio Euro lehnt die SPÖ ab. Ohne Rücknahme dieser Kürzungen wird die SPÖ dieses Budgetkapitel ablehnen.
• Beschäftigungsinitiativen: Der Budgetansatz für Sozialökonomische Betriebe und Beschäftigungsinitiativen soll nicht auf 1,53 Mio Euro gekürzt, sondern im selben Ausmaß wie zuletzt mit 3,53 Mio Euro gewährt werden.
• Oö. Wachstumsgesellschaft: Zweck dieser neuen Institution ist die Zurverfügungstellung von zuverlässigem Finanzkapital für heimische Unternehmen und Start-Ups. Außerdem soll für die Bevölkerung eine risikoarme Beteiligung an heimischen Unternehmen ermöglicht werden. Dadurch werden Arbeitsplätze in Oberösterreich geschaffen und gesichert.