Wir wollen jenen Menschen Unternehmen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, auch weiterhin entsprechend ihrer Bedürfnisse geeignete Leistungen zur Verfügung und so die soziale wirtschaftliche Stärke unseres Landes unter Beweis stellen. Oberösterreich verfügt über ein breites Angebot qualitativ hochwertiger Sozialleistungen an Wirtschaftsförderungen. Besonders die Zunahme von intensiven Betreuungssituationen an intensiv und trotzdem erfolglos arbeitssuchenden Menschen stellt für den Sozialbereich die Wirtschaftspolitik eine immer größere Herausforderung dar. Es bedarf daher einer Evaluierung der bestehenden Systeme, einer Überprüfung der eingesetzten Mittel auf deren Effizienz und einer Steuerungs- und Förderungsevaluierung, um den Sozialbereich die Wirtschaftspolitik wirkungsorientiert und vor allem an den Bedürfnissen jener Menschen, die Hilfe brauchen Arbeit suchen, auszurichten.

(Der erste Absatz stammt aus dem Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zum Thema Soziales, wir haben einige Begriffe durchgestrichen und durch andere Wörter ersetzt).

Mehr als 200 Millionen Euro waren 2015 vom Land Oberösterreich unter dem Titel „Wirtschaftsförderungen“ vorgesehen. Während die Leistungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder in großen Notlagen ständig öffentlicher Kritik ausgesetzt sind und ihre Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit hinterfragt werden, gibt es diese Fragestellungen bei Wirtschaftsförderungen nicht. Dabei gibt es im Sozialbereich genaue Definitionen, rechtliche Festlegung und größtmögliche Transparenz. Wer etwa Mindestsicherung beantragt, muss im sprichwörtlichen Sinne erst die Hosen runter lassen: erst wenn das ganze eigene Vermögen, mit Ausnahme des Dachs über dem Kopf, eingebracht und der Nachweis des Bemühens um einen Arbeitsplatz erbracht ist, gibt es die Existenzsicherung. Die Aufgabe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens und die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft. Zu ungenaue Zieldefinition und Aufgabenstellung, fehlende Messbarkeit? Bei der Wirtschaftsförderung liest sich das in etwa so: „Durch dieses Förderungsprogramm soll insbesondere die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt werden.“

Echte Evaluierung

Die SPÖ Oberösterreich sieht in Zeiten der größer werdenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt und der knapper werdenden öffentlichen Haushalte dringenden Handlungsbedarf bei den Wirtschaftsförderungen. Statt Mitnahme-Effekte und Gießkanne braucht es klare Zielsetzungen, was die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen angeht, eine höhere Treffsicherheit und mehr Transparenz im Förder-Dschungel, auch, um eine echte Evaluierung zu ermöglichen. „Mit diesen Forderungen sind wir auch im Einklang mit dem Bundesrechnungshof, der die fehlende Wirkungsorientierung der Wirtschaftsförderungen mehr als einmal kritisiert hat“, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ, Landesrat Reinhold Entholzer.

Mit diesen Forderungen sind wir auch im Einklang mit dem Bundesrechnungshof, der die fehlende Wirkungsorientierung der Wirtschaftsförderungen mehr als einmal kritisiert hat.“

Reinhold Entholzer

Ein Fünf-Punkte-Plan soll die Wirtschaftsförderungspolitik des Landes neu ausrichten:

• Mehr Transparenz: Der Förder-Dschungel ist auch durch die letzte Neuausrichtung des Förderportfolios des Wirtschaftsressorts nicht gelichtet worden. Vom „Innovations- und Wachstumsprogramm für die oö. Wirtschaft“ über die „Förderung von innovativen Beratungsmaßnahmen“ bis hin zu „InnovationsassistentInnen/-beraterInnen“ für KMU“ reicht alleine die Palette jener Maßnahmen, die sich mit der Zielsetzung „mehr Innovation“ schmücken. „Mehrfachförderungen und Doppelgleisigkeiten sind da vorprogrammiert“, so der Klubvorsitzende der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Christian Makor. Eine deutlich vereinfachte Förderstruktur würde den Unternehmen helfen, leichter die für sie geeignete Förderung zu finden, und gezieltere Fördermaßnahmen ermöglichen.

• Evaluierung hinsichtlich arbeitsmarktpolitischer Zielsetzung und Erfolge: Mehr als 50.000 arbeitssuchende Menschen gibt es derzeit in Oberösterreich. „Das ist mittlerweile eine dauerhafte Entwicklung, die der oberösterreichischen Wirtschaftspolitik kein gutes Zeugnis ausstellt. Was wir brauchen, ist eine deutliche Ausrichtung aller Maßnahmen auf das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern!“ ist Landesrat Entholzer überzeugt. Dazu bedarf es zuerst einer ehrlichen Evaluierung, wie die bisherige Wirtschaftsförderungspolitik tatsächlich in diese Richtung gewirkt hat, oder ob mit Förderungen bestimmter Projekte nur Mitnahme-Effekte bedient wurden und Mittel an anderer, wirksamerer Stelle gefehlt haben.

• Neuausrichtung der Zielsetzungen und Treffsicherheit: Auf Basis der Evaluierung muss eine Neuausrichtung der Zielsetzungen erfolgen. Blumige Umschreibungen und nicht messbare Kriterien („Innovationskraft unterstützen“) müssen einer positiven Wirkung auf dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden.

• Rückflüsse wie bei Wohnbaudarlehen: Wirtschaftsförderungen sind heute überwiegend einmalige, nicht rückzahlbare Geldbeträge. Ähnlich wie bei der Wohnbauförderung soll auch bei der Wirtschaftsförderung über ein Modell nachgedacht werden, bei dem die Wirtschaftsförderung in Raten zurückgezahlt wird, wenn der verfolgte Effekt der Förderung erreicht ist. Damit könnte auch ein Kreislauf entstehen, durch den sich die Wirtschaftsförderung zum gegebenen Zeitpunkt selbst finanziert.

• Wachstums-, Innovations- und Forschungsförderungs-Gesellschaft (WIFF): Wenn es schon ein Innovations- und Wachstumsprogramm gibt, warum nicht weiterdenken und durch gemeinsame Anleihen privater und öffentlicher Financiers gezielt heimisches Kapital für Wachstum und Forschung zur Verfügung stellen? „Förderungen sollten nicht einfach nur Steuergeschenke sein. Rückzahlbare Darlehen sind eine Variante, die Beteiligung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher am erzielten Erfolg wären eine weitere Möglichkeit, wie das ganze Land von der wirtschaftlichen Stärke profitiert“, bringt Landesrat Reinhold Entholzer eine bereits einmal präsentierte Idee neu in Diskussion.

Das Land könnte mit der Anschubfinanzierung von 1,5 Millionen Euro diese Idee ins Rollen bringen, ist Klubvorsitzender Christian Makor überzeugt: „Vom bestehenden Wachstums- und Innovationsprogramm sowie der Idee der Forschungsstiftung ist der Sprung zu einem eigenen Oberösterreich-Fonds, der Wachstum, Forschung und Innovation durch heimische Drittmittel ermöglicht, nicht mehr weit. Die Abhängigkeit von Fremdkapital aus dem Ausland könnte dadurch reduziert, der drohende ´brain drain´ durch die Abwanderung von Forschungsagenden gebremst oder gestoppt werden!“