Weil Budgets „in Zahlen gegossene Politik“ sind, hat SP-Klubvorsitzender Christian Makor das Landesbudget für 2016 in seiner heutigen Fraktionserklärung auf die Zusagen im schwarz-blauen Regierungspakt überprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Weder im Wohnbau, noch bei der Kinderbetreuung oder dem Schulbau werden die Zusagen eingehalten. „Obwohl von Ausbau und Offensive die Rede ist, kürzen Haimbuchner und Pühringer gleichzeitig entsprechende Budgetansätze. Das ist keine glaubwürdige und schon gar keine nachhaltige Budgetpolitik“, stellt Makor klar. Auch bei  den Fachhochschulen stehen Investitionen von 39 Millionen Euro an, die erst in den Jahren 2034 bis 2047 zurückbezahlt werden – also jedenfalls zukünftige Generationen belasten.

Die Zusagen im schwarz-blauen Regierungspakt, dass

• sämtliches Bundeswohnbaugeld im Land auch für Wohnbau verwendet wird,
• die Kinderbetreuung bedarfsorientiert ausgebaut wird und
• keine Budgetpolitik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wird, hält der politischen Praxis von ÖVP/FPÖ in Oberösterreich nicht stand.

Tatsächlich liegt der Wohnbau-Budgetansatz für 2016 mit 283,62 Mio Euro erstmals unter dem Wert der entsprechenden Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (285,65 Mio Euro) „Das ist nicht nur unehrlich, sondern verschärft auch den Druck auf die Mietpreise und macht die Wohnungssuche noch schwerer“, so Makor.

Diese Kürzungen sind umso problematischer, weil Oberösterreich ohnehin großen Nachholbedarf bei Kinderbetreuung hat.” Christian Makor

Außerdem wurde der Budgetansatz „Investitionsbeiträge an Gemeinden für Kindergärten“ von zuletzt 4,8 Mio Euro auf 3,34 Mio Euro gesenkt. „Diese Kürzungen sind umso problematischer, weil Oberösterreich ohnehin großen Nachholbedarf bei Kinderbetreuung hat“, warnt der SPÖ-Klubvorsitzende.

Die Investitionen von 39 Millionen Euro in die Fachhochschulen in Wels und Steyr sieht die SPÖ positiv. „ÖVP und FPÖ sind aber auch gefordert, sich ehrlich zu diesen Investitionen zu bekennen – denn natürlich werden mit der Rückzahlung ab dem Jahr 2034 die zukünftigen Generationen belastet!“, betont der SP-Klubvorsitzende.

Positiv greift SP-Klubvorsitzender Makor hingegen die Zusage von Landeshauptmann Pühringer auf, den Landesförderbericht zu überarbeiten: „Transparenz und Benutzerfreundlichkeit müssen beim Landesförderbericht dringend verbessert werden!“