Von bereits niedrigen 5,74 Prozent im Jahr 2015 sinkt die Bedeutung des Wohnbaus im Voranschlag 2016 weiter auf das Rekordtief von 5,50% Budgetanteil. Damit setzt das Land auch erstmals laut Voranschlag weniger Mittel für Wohnbau ein, als es vom Bund im Wege der vormals zweckgebundenen Ertragsanteile erhält. SP-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Christian Makor warnt vor dieser alarmierenden Entwicklung: „Wohnbauinvestitionen sind besonders beschäftigungswirksam. Wenn also mitten in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit auch das Wohnbaubudget des Landes auf das Rekordtief von 283,62 Mio Euro sinkt, dann sind das negative Vorzeichen für Arbeitssuchende!“

Während die Wohnbaubudgets des Landes Oberösterreichs in den 1990er-Jahren stets deutlich über 10 Prozent des Landesbudgets lagen, pendelten sie sich nach 2003 auf einem Bereich zwischen 6 und 8 Prozent ein. Mit der Amtsübernahme von Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner sanken die Wohnbaumittel jedoch in Rekordtiefen – weil das Wohnbaubudget schrumpfte, während das Gesamtbudget anstieg.

Die Kosten für Wohnen stehen bei der Bevölkerung seit langem ganz oben auf der Ausgabenliste. Ein Viertel der Bevölkerung benötigt sogar mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für den Faktor Wohnen.”

Christian Makor

„Die Kosten für Wohnen stehen bei der Bevölkerung seit langem ganz oben auf der Ausgabenliste. Ein Viertel der Bevölkerung benötigt sogar mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für den Faktor Wohnen. Um diesen Menschen zu helfen, benötigen Oberösterreich und insbesondere der Zentralraum eine umfassende Wohnbauoffensive. Doch wie soll das mit sinkenden Budgets gelingen? Auch für die Inanspruchnahme der bereits fixierten Bundes-Wohnbauoffensive können Mittel für mögliche Kofinanzierungen benötigt werden – dafür haben Finanzreferent Dr. Pühringer und Wohnbaureferent Dr. Haimbuchner die nötige Vorsorge zu treffen“, fordert SP-Klubvorsitzender Makor.

Die SPÖ lehnt daher das Wohnbaukapitel des Landesbudgets 2016 aufgrund zu niedriger Dotierung ab.