Erst am 14. Jänner 2016 wird der SP-Initiativantrag für einen transparenten und benutzerfreundlichen Förderbericht des Landes erstmals im Finanzausschuss behandelt – und doch arbeitet die Finanzdirektion bereits an der Umsetzung. „Ich begrüße die Vorbereitungen für den Förderbericht Neu durch Landeshauptmann Pühringer ausdrücklich. Damit kann unsere Transparenz-Initiative rascher umgesetzt werden“, zeigt sich SP-Klubvorsitzender Christian Makor erfreut. Auch in der Frage des von LH Pühringer angesprochenen Heizkostenzuschusses herrscht Konsens: Denn laut SP-Initiativantrag sollen sensible Daten (wie z.B. Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Gesundheitshilfen) ausgenommen bleiben.

Das Land schuldet den Bürgern Transparenz bei der Landesförderpolitik.”

Christian Makor

Noch im Frühjahr 2015 wurde ein gemeinsamer Anlauf von SPÖ und FPÖ für einen transparenten und benutzerfreundlichen Förderbericht (BlgNr: 1391/2015) von ÖVP und Grün im Landtagsausschuss gestoppt. Nunmehr sind die ÖVP-Signale beim gleichlautenden Begehren positiver. Angesichts des hohen Volumens der Landesförderungen mit mehr als eineinhalb Milliarden Euro jährlich, also knapp einem Drittel des Oö. Landesbudgets, ist hier Transparenz auch dringend notwendig. „Öffentliche Gelder sind mit einer hohen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit verbunden. Deshalb schuldet das Land den Bürgern auch Transparenz bei der Landesförderpolitik – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes von sensiblen Daten“, argumentiert Makor. Abgesehen von sensiblen Daten dürfe es jedoch keine weiteren Ausnahmen von der Veröffentlichung geben.

Angesichts der bereits gestarteten Vorbereitungen in der Finanzdirektion des Landes sollte es gelingen, den kommenden Förderbericht 2015 bereits in benutzerfreundlicher und transparenter Form zu veröffentlichen.