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VP-Pensionsdebatte ist “unwürdige Angstmache”

7. Januar 2016

VP-Pensionsdebatte ist “unwürdige Angstmache”

„Die Aufregung von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald beim Thema Pensionen war vorhersehbar. McDonalds Argumente werden aber bei aller gekünstelten Erregung trotzdem nicht richtiger“, kommentiert der SP-Vorsitzende Reinhold Entholzer die parteitaktischen Spielchen der Volkspartei. „Es ist glasklar und es ist erfreulich, dass die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher seit den 1970er-Jahren gestiegen ist, wie auch Peter McDonald ausführt. Wer bei einer solchen Rechnung allerdings die steigende Produktivität und Wertschöpfung in den vergangenen Jahrzehnten außer Acht lässt, hat nicht das Ziel, eine faktenbasierte Debatte zu führen, sondern will gezielt Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schüren. Das ist verwerflich und einer Partei in Regierungsverantwortung unwürdig, insbesondere wenn das Pensionsmonitoring das Greifen der Reformen klar dokumentiert“, findet Entholzer deutliche Worte.

Ein rasches Umdenken hin zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik ist überfällig.”

Reinhold Entholzer

„Anstatt zu überlegen, welche finanziell schwächer gestellten Gruppen – einmal sind es MindestsicherungsempfängerInnen, dieses Mal sind es eben die Pensionistinnen und Pensionisten – zusätzlich belastet werden sollten, rate ich der ÖVP endlich wieder in den Arbeitsmodus zu schalten. Was wir brauchen, sind zusätzliche Impulse am Arbeitsmarkt, insbesondere bei den älteren Beschäftigten. Um dieses Ziel zu erreichen wäre die Unterstützung des Wirtschaftsministers gefragt, der sich seiner Ressort-Verantwortung bewusst werden sollte“, so Entholzer, der ebensolchen Handlungsbedarf im Bundesland Oberösterreich sieht: „Erst heute vermeldet das AMS mehr als 51.000 Arbeitslose im Dezember 2015 – eine Entwicklung, der die schwarz-blaue Koalition nichts entgegensetzt. Ein rasches Umdenken hin zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik ist überfällig“, mahnt Entholzer.

 

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