Im heute präsentierten Prüfbericht über die Liegenschaftsan- und –verkäufe der Landesimmobiliengesellschaft hat der Landesrechnungshof ein visionäres Modell entwickelt: Soweit es für Liegenschaften ein Marktinteresse gibt, soll ein bedingungsfreies Bieterverfahren abgewickelt werden. Liegenschaften, die an die öffentliche Hand verkauft werden, könnten davon jedoch ausgenommen werden.

Ich erneuere die SPÖ-Forderung nach einem Vorkaufsrecht von Gemeinden beim Verkauf öffentlicher Liegenschaften.”

Christian Makor

„Der Landesrechnungshof erkennt mit seiner heutigen Empfehlung den besonderen gesellschaftlichen Mehrwert von öffentlichem Eigentum an. Dafür bedanke ich mich und erneuere die SPÖ-Forderung nach einem Vorkaufsrecht von Gemeinden beim Verkauf öffentlicher Liegenschaften – auch für das Kasernenareal in Ebelsberg“, stellt SP-Klubvorsitzender Christian Makor klar.

Wenn öffentliche Liegenschaften an Projektanten für marktwirtschaftliche Zwecke verkauft werden, dann soll im Interesse der SteuerzahlerInnen der Bestpreis erzielt werden. „Anders ist die Situation, wenn das Grundstück einem besonderen öffentlichen Zweck dienen soll, wie zum Beispiel sozialem Wohnbau, Schulbau, Kinderbetreuung oder dem Gewährleisten öffentlicher Seezugänge“, konkretisiert Makor die SPÖ-Position.

Die SPÖ hat sich für ein EU-konformes Vorkaufsrecht der Gemeinden bereits im Jahr 2013 mit einer entsprechenden Landtagsinitiative eingesetzt. Diese scheiterte jedoch am Widerstand von ÖVP, FPÖ und Grünen.

In dem vom Landesrechnungshof kritisierten Fall des günstigen Verkaufs eines Grundstücks in der Wildbergstraße zur Errichtung eines Studentenheims müsse aus SPÖ-Sicht daher die Zweck- und Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. „Wenn ein Grundstück nicht zum Marktpreis verkauft wird, dann sollte dafür auch eine Gegenleistung für die öffentliche Hand erfolgen, um diesen Preis zu rechtfertigen. Es stellt sich die Frage inwieweit das beim Studentenheim in der Wildbergstraße gelungen ist“, nimmt der SPÖ-Klubvorsitzende zur Landesrechnungshof-Kritik am günstigen Verkauf des Grundstücks in der Wildbergstraße Stellung.