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“Asyl-Obergrenzen lösen Problem nicht”

21. Januar 2016

“Asyl-Obergrenzen lösen Problem nicht”

„Das nützt den Rechten und löst das Problem nicht!“, äußert sich SP-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger kritisch zur aktuellen Diskussion um Asyl-Obergrenzen und stellt unmissverständlich klar: „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung sind, haben ein Recht auf Schutz!“

Was es endlich brauchen würde, sind Lösungen, die diesen Namen auch verdienen – nicht bloß Notlösungen, die ethisch nicht vertretbar, juristisch problematisch und auf Dauer wenig zielführend sind, so Promberger. Es müssten Pläne entwickelt werden, die in den Kriegs- bzw. Krisenregionen ansetzen – etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen – und dabei auch Russland und der Iran eingebunden werden.

Es müssten Pläne entwickelt werden, die in den Kriegs- bzw. Krisenregionen ansetzen.”

Sabine Promberger

Ein zentraler Punkt sind auch ausreichende Mittel für internationale Hilfsprogramme, denn mit ein Grund dafür, dass Menschen aus Flüchtlingslagern in den Nachbarländern der Kriegsgebiete fliehen ist, dass dort u.a. die Nahrungsmittel knapp werden. Die Aussichtslosigkeit auf eine Rückkehr in ihre Heimat raubt den Schutzsuchenden jede Perspektive und solange es keine Möglichkeit zur legalen Einreise besteht, wird die organisierte Schlepperei wieder aufflammen.

„Anstatt populistischer Asyl-Obergrenzen, deren Durchsetzung nicht einmal  ansatzweise geklärt ist, sollten wir uns in Österreich auf Maßnahmen wie Deutschkurse, Integration in den Arbeitsmarkt sowie Unterstützung in den Schulen konzentrieren. Auch während des Jugoslawienkrieges hätten LehrerInnen aus den Krisengebieten in den Schulen mitunterrichtet“, erinnert Promberger.

„Seien wir ein Vorbild und zeigen wir, wie eine Gesellschaft funktioniert, in der Offenheit, Toleranz, und Gleichberechtigung mehr als bloß Schlagworte sind!“, appelliert LAbg. Sabine Promberger an alle verantwortungsbewussten Menschen in unserem Land.

 

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