Dem Generalangriff  von ÖVP und FPÖ auf die Mindestsicherung im morgigen Landtag entgegnet SP-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Peter Binder: „ÖVP und FPÖ agieren wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ. Weil mehr Menschen aufgrund der verfehlten schwarz-blauen Wirtschaftspolitik und deren globalen Auswirkungen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, wollen sie ihnen einfach weniger Mittel zur Verfügung stellen und damit die Situation für alle verschärfen. Wehe den armen OberösterreicherInnen, wenn etwa das nächste Hochwasser oder der nächste Hagel kommt – sollten mehr Menschen als beim letzten Mal von diesen Naturkatastrophen betroffen sein, haben sie von der schwarz-blauen Landesregierung in der gleichen Logik weniger Hilfe zu erwarten!“

Immer mehr Menschen sind der Armut ausgeliefert.”

Peter Binder

„Traurig genug, dass wegen der von schwarz-blau unterstützten Wirtschaftspolitik und der von Spekulanten ausgelösten Wirtschaftskrise immer mehr Menschen der Armut ausgeliefert sind und auf die sozialen Netze angewiesen sind. Traurig genug, dass diese neoliberale Wirtschaftspolitik ökonomische und kriegerische Konflikte weltweit fördert, zu Tod und Elend sowie verstärkten Fluchtbewegungen führt. Traurig genug, dass immer mehr Menschen in Österreich Zuzahlungen aus der Mindestsicherung zu einem Arbeitseinkommen erhalten müssen, weil grenzenlose Profite immer noch wichtiger sind als faire Löhne“, fasst Binder die Ursachen für die zunehmende Armutsgefährdung im Land zusammen.

Wir lehnen diese Attacke auf die Menschlichkeit ab.”

Peter Binder

Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Mindestsicherung sind entweder ohnehin bereits Bestandteil der rechtlichen Regelungen – etwa die Kürzung, wenn Jobangebote nicht angenommen werden. Sie dividieren die Menschen auseinander, etwa wenn für Kinder und deren Bekleidung, Ernährung und Erziehung plötzlich unterschiedlich viel Geld zur Verfügung gestellt werden soll. „Wir lehnen diese Attacke auf die Menschen und die Menschlichkeit ab. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, von der die Menschen leben können, und den Heimatvertriebenen helfen, indem wir ihre Fluchtursachen bekämpfen“, schließt Binder.