3,5 Millionen europäische Arbeitsplätze – viele davon in Oberösterreich – stehen auf dem Spiel, wenn China den Status als Marktwirtschaft erhält und die EU dadurch ihre Anti-Dumping-Maßnahmen weitgehend verliert. Die EU dürfe daher China nicht als Marktwirtschaft anerkennen, fordert SP-Industriesprecher Hans-Karl Schaller: „Die oberösterreichische Industrie sichert wertvolle Arbeitsplätze und produziert zu hohen Umweltstandards. Deshalb muss die EU die heimische Industriearbeitsplätze gegen chinesisches Preisdumping schützen – so wie das die USA konsequent vorzeigen!“ Der SPÖ-Landtagsklub hat dazu bereits eine Resolution für die Landtagssitzung am 3. März vorbereitet, die allen anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung übermittelt wird.

Wer nicht die Kriterien einer Marktwirtschaft erfüllt, darf auch nicht diesen Status erhalten.”

Hans-Karl Schaller

Juristischer Hintergrund der Problematik ist ein Passus im 2001 unterzeichneten Beitrittsprotokoll von China zur Welthandelsorganisation WTO, in dem besondere Anti-Dumping-Maßnahmen geregelt sind. Diese dürfen solange eingesetzt werden, bis China den Marktwirtschaftsstatus erhält. Weil der Passus gleichzeitig nach 15 Jahren (also 2016) erlöschen sollte, fordert China nun die Anerkennung als Marktwirtschaft, obwohl das Wirtschaftssystem in der Volksrepublik tatsächlich noch immer weit entfernt von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist. Die Antwort der EU auf diese Forderung muss für SP-Industriesprecher Hans-Karl Schaller sein: „Wer nicht die Kriterien einer Marktwirtschaft erfüllt, darf auch nicht diesen Status erhalten. Sonst droht China den europäischen Markt ungehindert mit Dumping-Ware, produziert unter niedrigeren Arbeits- und Umweltstandards, zu überschwemmen!“

Der europäische Stahlsektor hat daher bereits am 15. Februar 2016 einen Protestmarsch in Brüssel durchgeführt, wo Arbeiter, Gewerkschaften und Manager Seite an Seite marschiert sind. Tatsächlich sind aber neben Stahl auch die Branchen Keramik, Glas, Plastik, Aluminium, Fahrräder und Solaranlagen massiv bedroht.