Einig zeigten sich die Landtagsfraktionen in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Landesverfassung, dass vor der Diskussion über Proporz oder Nicht-Proporz der Parlamentarismus in Oberösterreich gestärkt werden muss. „Das positive Bekenntnis zur Aufwertung der Landtagsarbeit gibt Hoffnung, dass notwendige Reformen auch tatsächlich in Angriff genommen werden. Jetzt gilt es einen gemeinsamen Weg zur Landtags-Aufwertung zu entwickeln, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“, argumentiert SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

Mehr Minderheitenrechte, wirkungsvolle Untersuchungsausschüsse, eigenständige Strukturen des Landtags – alles das sind große Herausforderungen, die auf Landtagsebene anstehen. „Wir müssen die Möglichkeiten zum politischen Diskurs auf Augenhöhe mit der Landesregierung schaffen. Die SPÖ hat dazu bereits in der Vorperiode zahlreiche Initiativen eingebracht und wird diese Linie auch in der aktuellen Gesetzgebungsperiode fortsetzen“, stellt Makor klar.

Außerdem wurde im heutigen Unterausschuss Landesverfassung die SPÖ-Initiative für ein Gleichbehandlungsgesetz erstmals beraten. Laut diesem Gesetz würden Partei- und Klubförderungen gekürzt, wenn einzelne Parteien die Frauenquoten in Landtag und Landesregierung nicht erfüllen. Die Beratungen wurden zur Einholung von Erfahrungsmodellen in anderen Ländern vertagt.