SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller: „Schützen wir unseren Standort und unsere Arbeitsplätze vor staatlich subventionierter chinesischer Billigproduktion!“

Immerhin leicht positive Signale kommen vom oberösterreichischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ging im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozent auf leider immer noch viel zu hohe 49.908 Betroffene zurück. Für SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller ist das bei weitem keine Trendwende. Er fürchtet ein massives Ansteigen, wenn China von der Welthandelsorganisation WTO als vollwertige Marktwirtschaft anerkannt wird. Dann nämlich darf die Volksrepublik staatlich gestützte Billigware uneingeschränkt in die EU exportieren. „Oberösterreich produziert mit hohen Sozial- und Umweltstandards, die in China unerreicht sind. Überschwemmt uns das Land mit seiner auf Ausbeutung von Mensch und Natur fußenden Dumpingproduktion, stehen europaweit ganze Industriezweige auf dem Spiel. Das würde auch Oberösterreich tausende Arbeitsplätze, insbesondere in der Metall- und Chemiebranche, kosten“, warnt Schaller, der dazu eine SPÖ-Bundesresolution  für die Landtagssitzung am Donnerstag ankündigt.

Als die Volksrepublik China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beigetreten ist, wurden mit den anderen Mitgliedern Anti-Dumping-Maßnahmen vereinbart. Diese gelten, bis China als Marktwirtschaft eingestuft ist. So lange dürfen einzelne Vertragspartner ihre Märkte vor der chinesischen Dumping-Produktion schützen. Da China nach chinesischer Rechtsmeinung nach 15 Jahren ab heuer automatisch als Marktwirtschaft gilt, fordert die SPÖ OÖ mit ihrer Resolution eine Verlängerung des Handelsschutzes durch die EU.

„Die Volksrepublik ist weit entfernt von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Von einem angebrachten Umgang mit Arbeitskräften und Umwelt ohnehin. Ich verlange vor diesem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzt, die Schutzmaßnahmen gegen chinesische Dumping-Ware bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Erst wenn China auf angemessene Sozial- und Umweltstandards setzt und mit der Subvention von Industrieprodukten aufhört, darf es den Status der Marktwirtschaft erhalten“, fordert Schaller.