Kürzung der Mindestsicherung falscher Weg – aktive Arbeitsmarktpolitik ist gefragt!

An der morgigen Demonstration der Plattform Solidarität Oberösterreich wird als Vertreter der Sozialdemokratie unter anderem SPÖ-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Peter Binder teilnehmen: „Es ist heute mehr denn je wichtig, dass wir für den Erhalt der sozialen Netze eintreten und dafür gegebenenfalls auch auf die Straße gehen!“ so der Sozialsprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag. „Das Auseinanderdividieren der Gesellschaft ist keine Lösung für aktuelle Herausforderungen, sondern verursacht höchstens Konflikte und damit größere Krisen!“

Dem Sozialabbau durch eine sukzessive Schwächung der sozialen Netze, an deren Anfang die beabsichtigten Kürzungen bei der Mindestsicherung stehen, sei jedenfalls der falsche Weg: „Es ist die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können,“ meint SP-Sozialsprecher Peter Binder. Soziale Netze wie die Mindestsicherung, Arbeitslosen- oder die staatliche Pensionsversicherung tragen dazu bei. Natürlich sind diese sozialen Netze nicht endlos belastbar. Die Antwort auf diese Tatsache kann aber nicht sein, die sozialen Netze zu schwächen, die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen und damit die Armen zu bekämpfen anstatt der Armut. „Die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen kann nur in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik liegen, die möglichst viele Menschen in Beschäftigung bringt, für gesunde Arbeitsbedingungen und gerechte Einkommen sorgt und eine möglichst lange Verweildauer im Beruf gewährleistet“, ist SP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Peter Binder überzeugt. Denn nur so würden weniger Menschen die sozialen Netze in Anspruch nehmen müssen und wäre ihre Finanzierung leicht zu garantieren.

„Wer hingegen behauptet, Probleme könnten gelöst werden, indem einzelne Personen vom sozialen Zusammenhalt ausgeschlossen werden, zerstört diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das schadet letzten Endes uns allen. Dafür wollen wir der Bevölkerung die Augen öffnen, und darum ist diese Demonstration so wichtig!“ schließt Binder.