SPÖ-Initiative zum Schutz gegen Preisdumping wird von ÖVP/FPÖ unterstützt

 Gegen Anmeldegebühren an der Universität Linz setzt sich der SPÖ-Klub mit einem Dringlichkeitsantrag bei der kommenden Landtagssitzung am 3. März 2016 ein. „Neue Zugangshürden zum Studium sind der falsche Weg. Öffentliche Universitäten dürfen nicht nach Salamitaktik zu Bezahluniversitäten werden“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor ein Ende der 50-Euro-Anmeldegebühren für Wirtschaftsstudien an der Universität Linz. Mit zwei weiteren Dringlichkeitsanträgen setzt sich die SPÖ für den Schutz der oberösterreichischen Industriearbeitsplätze gegen chinesisches Preisdumping und für den Erhalt der Kaserne Freistadt ein.

Drei Anfragen zu FH Innviertel, Schulsprengeln und Aus für Energiesparverordnung

„Wenn Stelzer bereits im Herbst 2016 die Schulsprengel der Neuen Mittelschulen aufheben will, dann müssen schon jetzt Eltern, Direktoren, Lehrkräfte, Gemeinden und vor allem die Schulkinder informiert werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Schulsprengel-Anfrage. Auch bei der Fachhochschule Innviertel kursieren Standort-Gerüchte, für deren Klärung sich der SPÖ-Klub im Rahmen einer mündlichen Anfrage einsetzt. Außerdem bringt die SPÖ eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zur Energiespar-Verordnung ein. „Ohne Förderung droht eine Kehrtwende in Richtung kurzfristig günstiges Öl. Damit werden jedoch Abhängigkeiten für die Zukunft geschaffen und die Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke“, warnt Makor.

Eine besondere Bedeutung hat die dringliche Bundesresolution für den Erhalt der Kaserne Freistadt: Denn in Bundesheer-Kreisen ist man enttäuscht über die windelweiche ÖVP/FPÖ-Bundesheer-Resolution aus der Jänner-Landtagssitzung und fordert stattdessen eine entschlossene Positionierung. „Wir stehen klar zu den oberösterreichischen Bundesheer-Standorten. Außerdem nehmen wir die Warnungen ernst, dass – im Gegensatz zu Oberösterreich – seitens anderer Landeshauptleute regelmäßig in Wien für die eigenen Bundesheer-Standorte interveniert wird“, so Makor.