Der SP-Landtagsklub begrüßt die vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Empfehlungen zur Haushaltsverrechnung des Landes. Der jüngste Prüfbericht des LRH zeigt auf, dass das Land den Veröffentlichungspflichten nach den Regeln des Stabilitätspaktes 2012 nicht nachkommt. „Das Land muss hier unverzüglich Transparenz gemäß Stabilitätspakt herstellen. Daten aus Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen müssen nicht nur online verfügbar, sondern auch elektronisch weiterverarbeitbar sein. Dieser Standard hat auch für Oberösterreich zu gelten“, stellt SP-Klubobmann Christian Makor fest.

Makor stimmt weiters der Notwendigkeit der Kostendämpfung bei der Bereitstellung des Haushaltsverrechnungssystems zu. Die Ausgaben dafür waren in den letzten zwei Jahren um 16 Prozent auf 3,3 Millionen Euro angewachsen. Mit verstärkter Archivierung ließe sich teurer Speicherplatz sparen.

Dass in der Vergangenheit sogar Ferialpraktikanten Buchungsrechte hatten, geht zu weit.”

Christian Makor

Auch die hohe Anzahl an Buchungsberechtigten von 6.100 Personen ist für die SPÖ zu hinterfragen. „Es sollten nur so viele Bedienstete wie unbedingt notwendig, Buchungsberechtigungen haben, um Fehler und Sicherheitslücken auszuschließen. Noch restriktiver ist aus diesen Gründen die Vergabe von Wartungs- und Administratorenrechten zu handhaben. Dass in der Vergangenheit sogar Ferialpraktikanten Buchungsrechte hatten, geht zu weit“, so Makor.

Die Zahl der einzelnen Rechnungskreise für die Bezirkshauptmannschaften und das Land muss von der Finanzabteilung evaluiert und so weit es praktikabel und kostendämpfend ist, verringert werden.