Wels droht parteipolitische Vereinnahmung!
Sehr verdächtig nach willkürlicher parteipolitischer Umfärbung klingt für den SP-Sprecher für den öffentlichen Dienst, LAbg. Hermann Krenn, die Ankündigung des Welser FP-Bürgermeisters Andreas Rabl, über eine vorzeitige Abberufung und Nicht-Weiterbestellung von Magistratsdirektorin Renate Kamleithner eine Kommission einrichten zu wollen. „Nach einem wochenlangen medialen Schauspiel, in dem Bürgermeister Rabl versucht hat, in der Öffentlichkeit ein negatives Bild zu konstruieren, sieht dieses Verfahren und die Kommissionseinrichtung schon sehr nach ideologisch motivierter Umfärbung aus – vor allem, wenn man andere Ankündigungen des neuen Welser Bürgermeisters, wie den Wertekodex für Kindergärten, betrachtet“, so Krenn. „Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass aus Mücken Elefanten gemacht werden, um eine Beamtin aus dem Dienst zu entfernen und durch möglicherweise gefügigere Mitarbeiter zu ersetzen!“
Es kann nicht sein, dass öffentlich Bedienstete abgesetzt werden, weil sie dem Bürgermeister persönlich nicht zu Gesicht stehen.“
Hermann Krenn
Die öffentliche Inszenierung dieser Vorgehensweise schadet auch dem Ansehen der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs: „Ich hätte mir vom Bürgermeister klar erwartet, dass er im Interesse der Stadt Wels andere Schritte gewählt und stärker das Einvernehmen mit der Magistratsdirektorin gesucht hätte“, sagt Krenn, der ankündigt, genau zu beobachten, ob das angekündigte Verfahren sachlich korrekt durchgeführt wird. „Es kann nicht sein, dass öffentlich Bedienstete abgesetzt werden, weil sie dem Bürgermeister persönlich oder parteipolitisch nicht zu Gesicht stehen. Renate Kamleithner hat in ihrer Tätigkeit mehrfach bewiesen, dass sie als Magistratsdirektorin parteipolitisch unabhängig und objektiv agiert. Genau das wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes erwartet. Und genau deswegen wäre es auch nicht tragbar, sollte die Magistratsdirektorin ideologisch motiviert entfernt werden“, so Krenn abschließend.