Weil im Landtag das Thema CETA/TTIP auf die lange Bank geschoben wird, hat der SPÖ-Landtagsklub heute selbst einen inhaltlichen Workshop zum Thema veranstaltet. EU-Experte und Parlamentsmitarbeiter MMag. Florian Steininger gab den versammelten VertreterInnen des roten Landtagsklubs und der oberösterreichischen Zivilgesellschaft tiefe fachliche Einblicke. „Vor allem bei CETA steht der Verhandlungsabschluss schon im Frühsommer bevor. Das gefährliche Abkommen droht ganz Europa politische Fesseln anzulegen und führt zu Fremdbestimmung nach dem Willen von Großkonzernen“, warnt SP-Klubvorsitzender Christian Makor (rechts im Bild).

Diese wichtigen Entscheidungen müssen national regelbar bleiben, ohne dass Konzerne mit Milliardenklagen Druck ausüben können.“

Christian Makor

Warum CETA so gefährlich ist? Weil dieses komplexe Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Sonderklagsrechte für Konzerne umfasst, mit der die nationale Gerichtsbarkeit umgangen werden kann. Damit aber nicht genug – es enthält auch eine „Stillstands-Klausel“, was inhaltlich bedeutet, dass Bereiche, die derzeit marktwirtschaftlich organisiert sind, in der Zukunft nicht stärker reglementiert werden dürfen. „Da geht es auch um Fragen, ob gefährliche Inhaltsstoffe in Nahrungsmitteln oder Kinderspielzeug verboten werden dürfen. Diese wichtigen Entscheidungen müssen national regelbar bleiben, ohne dass Konzerne mit Milliardenklagen Druck ausüben können“, fordert Makor. Die zentrale Herausforderung für Österreich ist daher, dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Mitterlehner dem CETA-Vertrag in Brüssel nicht zustimmt.