Hundstorfer bei Aktion „CETA stoppen“ in Linz
Bei der heutigen Aktion „CETA stoppen“ in der Linzer Innenstadt haben auch SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und Bürgermeister Klaus Luger teilgenommen.
Hundstorfer zum Thema CETA: „Wenn durch internationale Abkommen die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie bestehende Schutzstandards untergraben werden können und Schiedsgerichte außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren sollen, dann lehne ich das entschieden ab. Die Entscheidung, ob TTIP/CETA/TiSA ratifiziert wird, liegt beim Europäischen Parlament und bei den nationalen Parlamenten. In der jetzigen Form gehe ich davon aus, dass das österreichische Parlament das so nicht akzeptieren wird.“