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SPÖ-Appell für öffentliches Konjunkturpaket

29. April 2016

SPÖ-Appell für öffentliches Konjunkturpaket

Allein in Oberösterreich sind mehr als 53.000 Menschen auf Arbeitssuche. Kirche und Gewerkschaft warnen gemeinsam öffentlich vor den negativen Folgen dieser Rekordarbeitslosigkeit. SP-Klubvorsitzender Christian Makor unterstützt diese Warnungen und fordert Landeshauptmann Pühringer zum Handeln auf: „Oberösterreich muss ein Konjunkturpaket für Zukunftsinvestitionen schnüren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und dem Konjunkturmotor neue Impulse zu geben.“ Der bestehende Investitionsrückstau im Wohnbau, Schulbau, beim Breitband-Ausbau und bei Betreuungseinrichtungen für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigungen könnte mit Hilfe eines Konjunkturprogramms rascher abgearbeitet werden.

Natürlich trägt Pühringer als Landeshauptmann auch eine Mitverantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit im Land.“

Christian Makor

Mit diesem Konjunkturprogramm für Infrastruktur und Lebensqualität würde zusätzlich zu den direkten Arbeitsplatz-Impulsen auch der Standort Oberösterreich nachhaltig aufgewertet. „Natürlich trägt Pühringer als Landeshauptmann auch eine Mitverantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit im Land Oberösterreich. Es geht aber nicht um Schuldzuweisungen, sondern um gemeinsame Auswege aus der Misere. Entscheidend ist dabei, dass die monatlich weiter steigenden Arbeitslosigkeitsrekorde zu keiner Gewöhnung oder Verharmlosung führen dürfen“, macht Makor deutlich.

Die Finanzierung eines zukunftsorientierten Konjunkturpakets stellt für Klubvorsitzenden Makor keine unüberwindliche Hürde dar. Mit dem notwendigen Druck in Richtung Bundesregierung könnten etwa Gelder aus der Bundeswohnbauoffensive, der Kinderbetreuungsoffensive oder der Breitbandmilliarde rascher angesprochen werden. Einen ersten Erfolg für zusätzliche Investitionen hat die SPÖ zuletzt mit durch die Aufstockung des Güterwege- und Gemeindestraßenbudgets des Landes um drei Millionen Euro errungen.

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