Die verabscheuungswürdige Brandstiftung im Flüchtlingsquartier in Altenfelden erfordert aus Sicht der SPÖ die aktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in Oberösterreich. „Die Täter müssen ausgeforscht und streng bestraft werden. Wir brauchen aber auch ein politisches Signal der Geschlossenheit gegenüber derartig niederträchtigen Taten. Insofern freue ich mich, dass Landeshauptmann Pühringer gemäß unserer Forderung bereit ist, den Landessicherheitsrat einzuberufen. Ich werde dazu auch Vorgespräche mit der FPÖ führen, damit diese demokratiepolitische Zusammenarbeit möglich wird“, so SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

Dieses überparteiliche Gremium ist der geeignete Rahmen, um die anstehenden Herausforderungen offen anzugehen.“

Christian Makor

An der Grundsatzposition der SPÖ – auch zum Landessicherheitsrat – hat sich nichts geändert: Es ist falsch, dass eine Fraktion mittels Veto die Einladung von ExpertInnen – etwa zu Fragen des Rechtsextremismus in Oberösterreich – verhindern kann. „Wir werden den Landessicherheitsrat aber nicht an dieser Frage scheitern lassen. Wenn die FPÖ auf ihrer Position beharrt, so sind wir auch auf dieser Basis zur Zusammenarbeit im Landessicherheitsrat bereit. Umgekehrt schlagen wir vor, im Landessicherheitsrat einmal jährlich den Verfassungsschutzbericht im Hinblick auf Oberösterreich zu behandeln. Denn dieses überparteiliche und symbolträchtige Gremium ist der geeignete Rahmen, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam offen anzugehen“, macht Makor deutlich.

Auch die SPÖ erwartet sich – wie von Landeshauptmann Pühringer angesprochen – keine Wunder durch den Landessicherheitsrat. „Wir können jedoch gemeinsam den Mantel des Schweigens zu den Herausforderungen des Extremismus lüften. Wir sollten auf die Herausforderungen des Extremismus in Oberösterreich offen zugehen und wir müssen das gemeinsam tun, weil es sonst nicht gelingen kann“, ist Makor überzeugt.