„Landessicherheitsrat Neu“ soll gegen Extremismus in Oberösterreich vorbeugen

„Wenn wir den Extremismus in Oberösterreich bekämpfen wollen, dann können wir das nur gemeinsam tun“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor überzeugt. Nicht zuletzt deshalb ist die SPÖ in der heutigen Sitzung der Partei- und Klubobleute klar für die Wiederbelebung des Landessicherheitsrats eingetreten. Das problematische Veto-Recht jeder einzelnen Fraktion bleibt zwar bestehen. Im Gegenzug gibt es jedoch die Zusicherung aller Parteien den Herausforderungen des Extremismus in Oberösterreich offen und nachhaltig zu begegnen.