Immer mehr Gemeinden – unabhängig von der „Parteifarbe“ – fordern vom Land Oberösterreich eine gesetzliche Ermächtigung zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe: Nach Linz, Traunkirchen und Nußdorf a. A. (beide ÖVP) haben nun Attersee a. A. und Bad Goisern (beide SPÖ) entsprechende Petitionen an das Land Oberösterreich gerichtet. Der SPÖ-Landtagsklub hat dazu bereits eine Landtagsinitiative auf Basis des „Kärntner Modells“ für eine freiwillige Zweitwohnsitzabgabe gestartet. „Die Gemeinden wissen ganz genau welche Instrumente sie brauchen, um das Zusammenleben in der Gemeinde zu sichern. Deshalb muss das Land diese Petitionen sehr ernst nehmen“, fordert SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

Rahmenbedingungen drastisch verschärft

Es handelt sich nicht um den ersten Anlauf der Gemeinden für ein Zweitwohnsitzabgabe-Gesetz des Landes Oberösterreich. Im Vergleich zu früheren Appellen haben sich allerdings die Rahmenbedingungen drastisch verschärft. In vielen der betroffenen Tourismus-Gemeinden können sich junge Familien kaum mehr Wohnraum leisten, weil die finanzkräftigen Zweitwohnsitz-Bürger die Immobilienpreise in die Höhe treiben. So berichtet etwa Bürgermeister Kastinger von Attersee a. A. von durchschnittlichen Baugrundpreisen von 250 Euro pro Quadratmeter – ohne Seeblick! Hinzu kommt, dass die Gemeinden für Zweitwohnungen keine Unterstützung vom Bund erhalten. Es gehen also Einnahmen verloren, obwohl Leistungen wie Schneeräumung, Straßensanierung und Kanal genauso wie für Hauptwohnsitz-Bürger gemacht werden müssen. Durch die landesgesetzliche Ermächtigung für eine Zweitwohnsitzabgabe könnten Gemeinden hier gerechte Beiträge einheben.

In der großen Gemeinde Bad Goisern fallen auf 7.500 Hauptwohnsitze immerhin 1.050 Nebenwohnsitze, was einer Nebenwohnsitz-Quote von 14% entspricht. Noch dramatischer ist die Situation in Attersee am Attersee: Dort überwiegen die Nebenwohnsitze mit 1.611 schon die Hauptwohnsitze mit nur mehr 1.603.

Die SPÖ-Initiative für eine freiwillige Zweitwohnsitzabgabe wird ebenso wie die jüngst eingelangten Resolutionen in der nächsten Ausschussrunde des Oö. Landtags am 15. September 2016 weiter beraten.