SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer: „Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung enthebt Land nicht von seiner politischen Verantwortung.“

Die heute veröffentlichte Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum sogenannten „Europäischen Forum“ in Linz wird von der SP-Vorsitzenden Birgit Gerstorfer zur Kenntnis genommen. Die ExpertInnen des Verfassungsschutzes gehen nicht per se von einer strafrechts- bzw. verbortsgesetzwidrigen Veranstaltung aus, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegenzutreten wäre. Birgit Gerstorfer dazu: „Dass die Veranstaltung per se verbotsgesetzwidrig sein würde, habe ich nicht angenommen. Diese sicherheitsrechtliche Einschätzung enthebt das Land Oberösterreich aber nicht seiner politischen Verantwortung. Daher werde ich meinen Antrag, wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen hat, dennoch in der kommenden Regierungssitzung einbringen“.