Etwas mehr als 100 Tage nach dem Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich ziehen SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer eine erste Zwischenbilanz und präsentieren den Herbstschwerpunkt der SPÖ Oberösterreich, der sich den Themenfeldern Arbeit und Arbeitsmarktpolitik widmet.

Mitgliederbefragung und Klausurtagung

Eine Mitgliederbefragung der SPÖ Oberösterreich, bei der sich etwas mehr als 2.000 SP-Mitglieder beteiligt haben, bildete die Grundlage für eine strategische Klausurtagung der SP-Führung, die Anfang September 2016 in Kremsmünster stattgefunden hat. Die Ergebnisse der Klausur stellen ein umfassendes Arbeitsprogramm mit der klaren Zielperspektive dar, die SPÖ Oberösterreich wieder zur gestaltenden politischen Kraft in Oberösterreich zu machen.

• Klare Positionierung in den Themenfeldern Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichstellungspolitik

Um eine klare politische Linie nachhaltig auch nach außen vertreten zu können, wurde festgelegt, die politischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren auf die Themenfelder Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichstellungspolitik zu legen.

• Kampagnenfähigkeit stärken

Ab dem kommenden Jahr wird die SPÖ Oberösterreich einmal jährlich ein Thema der oberösterreichischen Landespolitik in Form einer umfassenden Jahreskampagne aufgreifen. Das Ziel besteht explizit darin, die jährliche Kampagnenarbeit dafür zu nützen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Kommunikation der SPÖ zu stärken und unseren Austausch mit der Bevölkerung zu verbessern.

• Gezielte Ortspartei- und Personalentwicklung

Die Sozialdemokratie braucht lebendige Ortsparteien und die gemeinsame Stärke all jener, die sich ehrenamtlich in der SPÖ Oberösterreich engagieren. Daher wird die Personal- und Ortsparteientwicklung der SPÖ professionalisiert und intensiviert.

„Als Landesparteigeschäftsführerin wurde ich von Birgit Gerstorfer mit der Umsetzung dieser drei aus unserer Sicht wesentlichen Arbeitsbereiche beauftragt. Derzeit arbeiten drei Projektgruppen an der Realisierung. Erste Teilergebnisse wird die Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer noch im Herbst 2016 im Rahmen von fünf „Freundschaftstreffen“, in den Wahlkreisen Oberösterreichs vorstellen“, skizziert SPÖ Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer die weiteren Schritte.
An die Arbeit.

Arbeitsmarktpolitik ist Herbstschwerpunkt der SPÖ Oberösterreich

„Der oberösterreichische Arbeitsmarkt und die hohe Arbeitslosigkeit haben für die SPÖ Oberösterreich höchste Priorität und werden daher in den kommenden Wochen und Monaten im Fokus unserer politischen Arbeit stehen. Während andere Parteien Ängste und Verunsicherung in die oberösterreichische Bevölkerung zu tragen versuchen, steht die SPÖ für eine mutige und optimistische Politik, die das Vertrauen in eine positive Zukunft stärkt. Vorhandene Unsicherheiten in der Bevölkerung, die oft in Verbindung mit Fragestellungen des Arbeitsmarktes und mit Themen der sozialen Absicherung stehen, sollen so reduziert werden. Junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sorgen sich, dass der Berufseinstieg nicht klappt. Junge Eltern sind verunsichert, weil mangelnde Kinderbetreuungsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. Gleichzeitig trüben sinkende Reallöhne und der fortdauernde Versuch soziale Rechte zu Gesten der Wohltätigkeit zu degradieren die Erwartung in eine positive Entwicklung des Bundeslandes“, erläutert die SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der SPÖ Oberösterreich zumindest in dreifacher Weise interpretierbar:

An die Arbeit. Mit diesem Slogan wird die Aufbruchsstimmung zum Ausdruck gebracht, die Birgit Gerstorfer in den ersten 100 Tagen als Parteivorsitzende wecken konnte.  An die Arbeit bringt diese positive Emotion auf den Punkt und sagt viel über das neue Selbstvertrauen aus, dass die oberösterreichische Sozialdemokratie gewonnen hat. Die umfassende Debatte zur prekären Kinderbetreuungssituation im Land hat gezeigt, dass die Sozialdemokratie in der Lage ist, Themen zu setzen und die Anliegen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wirksam zu vertreten.

An die Arbeit. Das ist gleichzeitig als Aufruf zu verstehen. Es ist ein Aufruf an die schwarz-blaue Landeskoalition nach einem verlorenen Jahr in der Landespolitik endlich positive Zukunftsakzente zu setzen. Die bisherige Performance von ÖVP und FPÖ beschränkt sich darauf, die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu verunsichern. Schwarz-Blau, das ist nach nur einem Jahr ein Synonym für große Worte und kleine Taten. Schwarz-Blau, steht für Sicherheitslandesräte, die sich der Verunsicherung verschrieben haben und dafür, lieber einen Gutachterwettstreit zu Nebenschauplätzen wie der Deutschpflicht in den Schulpausen zu finanzieren, anstatt wirksame Konzepte gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich vorzulegen.

An die Arbeit. Dieser Slogan steht letztendlich auch für die Identität der Sozialdemokratie, als Partei der Arbeit.

Als ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin betont Birgit Gerstorfer:

„Nicht zuletzt die Arbeitsmarktdaten vom September 2016 bestätigen einmal mehr, dass der oberösterreichische Arbeitsmarkt in einer systemisch sehr fordernden Situation ist. Trotz erster Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung und damit verbundenen relativ stabilen Beschäftigungsentwicklung steigt der Bestand der Arbeitslosigkeit. Ein Blick auf die Details der Statistik offenbart die Hintergründe: Der Anteil an Personen, die das AMS als „job-ready“, d.h. als rasch wieder in den Arbeitsmarkt vermittelbar, einstuft wird kleiner. Wenn Menschen aus dieser Gruppe arbeitslos werden, dann finden sie heute sogar schneller einen neuen Job, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Gleichzeitig wächst die Gruppe jener Personen, für die es überaus schwer ist, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Anstiege bei arbeitslosen Personen über 50 Jahren (+10,5 % Sept. 2016 zu Sept. 2015) und bei Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen (+11,6 % Sept. 2016 zu Sept. 2015) illustrieren diese Problemlage. Gleichzeitig ist das Arbeitsvolumen trotz eines deutlichen Zuwachses der Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren kaum gewachsen. Diese statistische Information gibt uns einen Hinweis, dass die derzeitigen Beschäftigungszuwächse in einem hohen Ausmaß im Teilzeitsektor generiert werden. Das starke Wachstum atypischer Beschäftigungsverhältnisse führt dazu, dass immer mehr Menschen mit vergleichsweise geringen Löhnen und langfristig betrachtet mit einer entsprechenden Abhängigkeit von sozialen Leistungen konfrontiert sind.“

Die SPÖ Vorsitzende stellt daher folgende, arbeitsmarktpolitische Forderungen zur Diskussion:

• Ermöglichung eines Lehr- und Pflichtschulabschlusses während des Bezugs der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Nach den derzeitigen Regelungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht die Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Besonders bei niedrig qualifizierten BMS-Bezieher/innen bzw. einem sehr jungen Klientel ohne Schulabschluss ist diese strenge Auslegung der Bemühungspflicht (=Pflicht Arbeit zu suchen) aber nur bedingt sinnvoll, da eine höherwertige Qualifikation die Risiken arbeitslos zu werden, maßgeblich vermindert. Daher soll die Nachholung von Lehrabschlüssen bzw. sonstigen Ausbildungen, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss führen (ausgeschossen akademische Ausbildungen) als ausreichendes Kriterium der Bemühungspflicht gewertet werden.

• Ausbau von Aus- und Weiterbildungsangeboten

Gerade in Zeiten großen technologischen Wandels ist die Ausweitung von Aus- und Weiterbildungsangeboten eine wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Mit einem Rechtsanspruch auf Bildungskarenz und deren Verlängerung auf bis zu drei Jahre können staatlich anerkannte Abschlüsse, insbesondere in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Pflege oder der Altenarbeit erworben und Arbeitslosigkeit wirksam reduziert werden. Darüber hinaus soll eine Bildungskarenz auch während der Arbeitslosigkeit zum Besuch von Schulungen ermöglicht werden, die nicht explizit durch das AMS vorgesehen, aber im Sinne der Qualifizierung sinnvoll sind.

• Schwerpunktsetzung aktiver Arbeitsmarktpolitik im Bereich arbeitsmarktferner Gruppen

Als arbeitsmarktfern gelten jene Personen, die länger als 12 Monate ohne Beschäftigung  waren, wobei kurze Unterbrechungen von max. 62 Tagen in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Wie in untenstehender Abbildung ersichtlich ist diese Gruppe seit 2008 massiv gewachsen. Ein großer Anteil arbeitsmarktferner Personen ist mit besonderen Vermittlungshemmnissen konfrontiert, die einen Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt vielfach unrealistisch erscheinen lassen. Diese Personen können in ein eigenes dafür geschaffenes Case-Management überführt und dort in einer sehr individuellen Unterstützungsleistung „job-ready“ gemacht werden. Flankiert wird dieses Case-Management durch gezielte Bemühungen neue Arbeitsplätze am 2. Arbeitsmarkt im Bereich der Gemeinnützigkeit bzw. in gemeindenahen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Das Instrument „Hilfe zur Arbeit“ der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann für entsprechende Umsetzungsschritte eine wertvolle und praxiserprobte Richtlinie darstellen.

Entwicklung Arbeitslosigkeit ausgewählter Gruppen in Oberösterreich

Abbildung 1: Quelle: AMS Oberösterreich; eigene Darstellung. Begriffsdefinition: LZBL=Langzeitbeschäftigungslos: Zusammenfassung aller Episoden der Stati „Abklärung der Arbeitsfähigkeit“, „arbeitslos“, „lehrstellensuchend“, „in Schulung“, „Fachkräftestipendium“, „Reha mit Umschulungsgeld“ mit Unterbrechungen < 62 Tage werden unabhängig ihrer Dauer zu einem Geschäftsfall zusammengefasst. Als Langzeitbeschäftigungslos gilt eine Person dann, wenn sie zum Stichtag der Abfrage eine Geschäftsfall-Dauer > 365 Tage hat.

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