SP-Gerstorfer zur Einigung auf neuen Finanzausgleich

Laut ersten Informationen zu den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass Ländern und Gemeinden pro Jahr 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Da diese Mittel nicht zweckgebunden sind, fordert die SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer landesinterne Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und Gleichstellung: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss endlich mit Nachdruck verfolgt werden. Da Oberösterreich zusätzlich zur hohen Arbeitslosigkeit auch mit enormem Aufholbedarf im Bereich der Kinderbetreuung zu kämpfen hat, schlage ich vor, eine oberösterreichweite Kinderbetreuungs-Offensive zu paktieren. Die damit verbundenen Investitionen lösen einen notwendigen Konjunkturimpuls aus und tragen zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei. Gleichzeitig dient der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das hilft der Wirtschaft“, so Gerstorfer.

Zusätzlich zur Kinderbetreuungs-Offensive fordert Gerstorfer einen Teil der ungebundenen Mittel für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen ein: „Die derzeitige Debatte zur sozialen Absicherung, insbesondere von Menschen mit Beeinträchtigungen, fordert jede erdenkliche Kraftanstrengung, um die Ansprüche der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben zu füllen. Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, dass das Land Oberösterreich, trotz fehlender Einigkeit zum Inklusionsfonds, gerade hier eine Schwerpunktsetzung vornimmt, um seine Vorreiter-Rolle nicht zu verlieren“.